In diesem Beitrag weist Florian Warweg darauf hin, dass die Regierung des mittelamerikanischen Landes Nicaragua erklärt habe, erste Schritte eingeleitet zu haben, um Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen. Begründet werde das mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen (…) in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“. Die mediale Reaktion in Deutschland sei Schweigen, während im Rest der Welt ausführlich berichtet werde. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen „Ley Ómnibus” zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Grund war unter anderem die von vielen Experten, aber auch Verbündeten von Milei geäußerte Sorge, dass der Entwurf nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei beschimpfte daraufhin Abgeordnete als „Verräter” und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen. Von Miguel Arndt.

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

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Philipp von Becker thematisiert in diesem Beitrag den Krieg im Nahen Osten, den die israelische Armee mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Deutschlands führe. Gaza sei von der Zufuhr von Lebensmitteln und Medikamenten weitestgehend abgeschnitten, Krankheiten würden sich ausbreiten, die medizinische Versorgung sei zusammengebrochen, Hunderttausende seien vom Hungertod bedroht. All dies sei seit Monaten bekannt, werde jedoch in den deutschen Leitmedien nur am Rande berichtet. Von Beckers Einschätzung, nach der der Westen diesen Krieg geopolitisch, moralisch und kulturell bereits verloren habe, sei dennoch „gewagt“. Wir danken für die interessanten – und kontroversen – Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.