„Nein, dein geheimdienstlich-medialer Komplex ist doch echt nur ein Hirngespenst“, lachte mir kürzlich ein guter Freund entgegen. Und ja, das mag alles nur Einbildung sein. Aber die Koordination jahrzehntelanger Anschläge auf Sozialstaat und grundgesetzliche Friedensvorgaben sollte nicht ohne argwöhnischen Begriff bleiben. (Einige nennen es „tiefen Staat“. Aber das klingt eher nach einer Unkrautwurzel, die mit einem Spatenstich auszuheben wäre.) Von Diether Dehm.

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Der bundesweite Friedensratschlag am 8. und 9. November mit über 500 Teilnehmern beinhaltete teils heftige Debatten über Auswege aus den Eskalationsspiralen, die der Militarismus auslöst. Die Veranstaltung war eine wichtige Vorbereitung auf die Aktionen der Friedensbewegung im Jahr der geplanten Stationierung nuklearfähiger US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Von Bernhard Trautvetter.

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Das EU-Parlament brachte einen Gesetzentwurf durch, der die Berichts- und Sorgfaltspflichten von Konzernen im Umgang mit Menschenrechten minimiert und dessen Reichweite kläglich ist. Hierin liegt der eigentliche Skandal. Dass das Votum durch eine Allianz von Konservativen und Rechtsaußen zustande kam, darf das nicht vergessen machen. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

Nicht alle von den großen christlichen Kirchen veröffentlichten Papiere sind so regierungs- und NATO-nah wie die jüngste Denkschrift der EKD. Unter dem Titel „Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung“ verabschiedete, vom Mainstream völlig ignoriert, im Sommer 2019 die Deutsche Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden) der katholischen Kirche ein scharfsinniges Dossier, das die Politik der atomaren Abschreckung – ohne jedes Wenn und Aber – verurteilte. Hoffen wir, dass die katholische Kirche auch heute an dieser eindeutigen Position festhält! Von Leo Ensel.