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Wir möchten unsere Leser gerne auf eine Veranstaltung am 3. Juli um 19 Uhr in der Torstraße 1 in Berlin hinweisen: „Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?!“ – Vier Medien (NachDenkSeiten, Overton Magazin, Hintergrund sowie junge Welt) haben sich zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen gegen die Ungeheuerlichkeit der von der Bundesregierung initiierten, umfassenden EU-Sanktionierung von drei deutschen Journalisten wegen deren Berichterstattung zu Gaza und Ukraine-Russland sowie um weitere Solidaritätsmaßnahmen zu diskutieren. Der am stärksten von den Sanktionen betroffene Journalist, der in Berlin lebende Chefredakteur von Red Media, Hüseyin Doğru, wird vor Ort sein. Die zwei weiteren, Alina Lipp und Thomas Röper, werden zugeschaltet.

Der Westen wirft alle Regeln des Völkerrechts, basierend auf der UN-Charta, über Bord und steuert ins Chaos. Im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten zeigt sich eine gefährliche Doppelmoral: Während bei einigen Ländern hart durchgegriffen wird, ignorieren westliche Akteure eigene Verstöße. Was bedeutet das für eine „wertebasierte“ Politik, wenn Recht und Moral beliebig ausgelegt werden? Der ungarische Diplomat György Varga wirft einen kritischen und stellenweise ironischen Blick auf eine Welt im Umbruch. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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„Es sind nicht mehr nur Armuts-, es sind Hungerssätze“ – das sagte gerade Ulrich Schneider, der ehemalige langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, in einem Tweet auf der Plattform X. Anlass: Eine aktuelle Studie zum Thema Armut. Demnach werden mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher nicht satt. Der hohe Anteil der Bürger, die auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, untermauert die Ergebnisse der Studie. Arm im „reichen Land“? 1.000 Milliarden für den Rüstungswahn und Arme, die vor Suppenküchen Schlange stehen? Ja, die vorherrschende Politik ist asozial. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vor dem Königlichen Palast in Den Haag, in dem die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder zum Staatsbankett geladen waren, bricht Panik aus: Kurz bevor US-Präsident Trump mit seiner Limousine vorfahren sollte, wehte plötzlich der rote Teppich weg – spirituelle Menschen würden darin vielleicht ein göttliches Zeichen sehen … Mit so einer kräftigen Böe hatte an dem schönen Sommerabend keiner gerechnet. Genauso wenig wie jemand noch vor wenigen Wochen damit gerechnet hätte, dass sich das ursprünglich vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Staaten in Den Haag sage und schreibe mehr als verdoppeln würde. Doch sind Militärausgaben in dieser gigantischen Höhe, die nachweislich an die Grenze der Leistungsfähigkeit des Staates gehen, überhaupt verfassungskonform? Von Torsten Küllig.

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