Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel die Debatte um Flüchtlingsbewegungen. Sie verharre bei den Symptomen. Auf die „verdrängten geopolitischen und militärischen Ursachen“ müsse jedoch gepocht werden. Zu nennen seien vor allem die Folgen von westlichen Kriegen und die Folgen von westlicher Sanktionspolitik. Wer dennoch die Sanktionen und Kriege politisch oder medial verteidige, sei mitverantwortlich für die Fluchtbewegungen und könne „sich jetzt die Krokodilstränen sparen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Von Wolfgang Bittner.

Die Botschaft Kubas in der Hauptstadt der USA wurde nach Angaben des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla am 24. September Ziel eines Anschlags. Eine Person habe zwei Molotow-Cocktails gegen das Botschaftsgebäude im Zentrum von Washington D.C. geworfen, schrieb Rodríguez Parrilla im Kurznachrichtendienst X. Es habe „keine Schäden beim Personal” gegeben. Die Details würden derzeit noch analysiert. Schon einmal, im April 2020, gab es einen ähnlichen Anschlag, als ein Mann ein Sturmgewehr auf das Botschaftsgebäude abfeuerte. Von Edgar Göll.

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