UN-Menschenrechtsbericht stößt auf deutlichen Protest. Kritiker bezeichnen ihn als einseitig und voller Falschinformationen. Die Nicaragua Solidaritäts-Koalition hat den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, UNHRC) aufgerufen, den im März veröffentlichten Bericht der „UN-Expertengruppe für Menschenrechte zu Nicaragua“ (GHREN) zurückzuziehen. In der Erklärung heißt es, der Bericht basiere nur auf dem Material von einer Seite in einem schweren und lang anhaltenden Konflikt. Dies trotz der Vorgabe, alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die seit April 2018 in Nicaragua begangen wurden. Von Rudi Kurz.

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Albrecht Müller thematisiert hier eine Sendungsabfolge in der ARD. Zunächst eine „Art Reklamesendung der Rüstungswirtschaft“, der eine „Hart aber fair“-Sendung folgte. Der Film sei eine Abfolge von zusammengewürfelten Propagandastücken und sich stützenden Botschaften gewesen. Wir müssten mehr in die Bundeswehr investieren, damit „wir Krieg können“. Die Besetzung der anschließenden Gesprächsrunde sei „wie üblich einseitig ausgewählt“. Eine eher kritische, linke Position sei von einem früheren CDU-Mitglied, von Franz Alt vertreten worden. Es habe niemanden gegeben, „die oder der auch nur andeutungsweise die Position Russlands hätte vertreten können und wollen“. Auf diese Weise werde die Kriegsbereitschaft gefördert, jedoch nicht das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In einem weiteren Beitrag wird u.a. an die Kriegspropagandisten appelliert, „sich selbst in einer freiwilligen Formation der Ukraine zum Krieg zu melden, statt unsere jungen Leute zu verheizen“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Kleiner Tipp für Nancy Faeser: Deutschlands schlimmster Klimaleugner sitzt am Kabinettstisch in Berlin und ist Bundesverkehrsminister. Was die Sache noch schlimmer macht: Er darf schalten und walten, wie er will, ohne dass ihm irgendwer in die Querdenker-Parade fährt. Sein neuester Coup lautet „Lkw statt Bahn“, womit er mal eben das „Paradigma“ der Verlagerung von Personen und Gütern auf die Schiene für nichtig erklärt. Die Sache laufe anders, schwurbelt er, es brauche künftig noch viel mehr, längere und breitere Straßen und Riesenbrummis mit Strom aus der Oberleitung. Wann kommt endlich der Notarzt, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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