Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht tritt nun in Kraft. Das Vorhaben war von heftigem Protest begleitet, Deutschland hat sich mit einer nicht bindenden Erklärung aus der Affäre gezogen. Der Vorgang ist zweischneidig: Bedeutet die Regelung eine positive Beschränkung von Konzern-Macht? Oder einen inakzeptablen Ausbau der Zensur? Von Tobias Riegel.

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Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. Von Tobias Riegel.

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Den Entzug des Wahlrechts für ältere Bürger fordert ein infamer Text in der „taz“. Man könnte den Artikel ignorieren – doch er ist Zeichen einer bedenklichen Entwicklung, die über den Einzel-Beitrag hinausgeht. Von Tobias Riegel.

Die Bundesregierung hat den USA angeboten, das Syrien-Mandat zu verlängern. Begründet wird das mit der Schaffung einer „Schutzzone“ für die Kurden. Das Vorhaben ist abzulehnen und schon das Wort „Schutzzone“ sollte alarmieren. Von Tobias Riegel

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Im Vorfeld der EU-Wahl hat sich die Debatte zunehmend auf die Klima-Frage zugespitzt. Diese massive Betonung scheint sich nun fortzusetzen. Ist diese Dominanz zu begrüßen? Was bedeutet sie für die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeiten? Und wie können Spaltungen verhindert werden? Von Tobias Riegel.

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