Die UN und die Meinungsmache – aktuell: Der „Folterstaat Venezuela“
Die UN und die Meinungsmache – aktuell: Der „Folterstaat Venezuela“

Die UN und die Meinungsmache – aktuell: Der „Folterstaat Venezuela“

Ein Artikel von: Tobias Riegel

UN-Berichte können zur Meinungsmache gegen politische Gegner instrumentalisiert werden. Ein mutmaßliches Beispiel dieser Strategie wurde aktuell gegen Venezuela genutzt. Wie bei anderen Beispielen wird die Situation in dem Land von vielen Medien grob verkürzt wiedergegeben und dieses verzerrte Bild anschließend im kollektiven Bewusstsein „geparkt“. Von Tobias Riegel.

Es ist ein mittlerweile bekannter Mechanismus: „Schockierende“ Berichte von „unparteiischen“ Institutionen, etwa der UN, werden für kurze, aber höchst intensive Medienkampagnen genutzt. Anschließend wird die Berichterstattung zu den Berichten – also auch zu möglicher Kritik und zu Gegenargumenten – abrupt eingestellt. Das installierte mediale Bild bleibt so unbeschädigt und kann bei Bedarf reaktiviert werden. Zu diesem Prinzip und etwa zu den Beispielen „Skripal, Giftgas, Hacking oder Doping“ haben die NachDenkSeiten bereits geschrieben:

„Bei vielen Affären in jüngerer Vergangenheit wurde durch mediale Wiederholung eine nicht von Beweisen gestützte Version der Ereignisse erzeugt. War das gewünschte Bild installiert, wurde die Berichterstattung – ohne neue Entwicklungen zu berücksichtigen – jäh abgebrochen und die erzeugte Botschaft im kollektiven Gedächtnis ‚geparkt’.“

Die „Schreckensherrschaft des Nicolás Mauro“

Ende vergangener Woche sorgte nun ein Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zu Venezuela für Aufsehen. Darin erhebt Bachelet schwere Vorwürfe gegen die venezolanische Regierung, die das ZDF und viele andere große Medien unter dem Titel „UN-Bericht: Venezuela ist ein Folterstaat“ zusammenfasst:

„Außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, systematische Unterdrückung der Opposition und der Einsatz der Sozialprogramme als Mittel der Kontrolle: Der Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin zur Lage in Venezuela ist ein politisches Debakel für die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro in Caracas.“

Die „Frankfurter Rundschau“ präzisiert:

„Alleine im vergangenen Jahr seien 5287 Menschen beim ‚Widerstand gegen die Staatsgewalt‘ ums Leben gekommen, hält der Bachelet-Bericht fest. Zwischen Januar und Mai dieses Jahres seien weitere 1569 Menschen ermordet worden. Der Großteil der Toten wird den paramilitärischen Schlägertruppen Maduros, ‚Colectivos’ genannt, und der Polizei-Sondereinheit FAES zugeschrieben. Der UNHCR-Bericht fordert die Auflösung beider Einheiten.“

Das klingt wahrlich schockierend und wenn die Schilderungen und Interpretationen zuträfen, müsste man nicht nur dem dominierenden Tenor der großen deutschen Medien zustimmen, der sich etwa hier oder hier äußert, sondern auch ausländischen Stimmen wie der österreichischen „Presse“, die basierend auf dem UN-Bericht eine „Schreckensherrschaft des Nicolás Maduro“ feststellt.

Kritik am UN-Bericht ist keine Absolution für die Regierung

Die venezolanische Regierung soll hier nicht pauschal entlastet werden: Viele der im Bericht genannten Punkte entsprechen möglicherweise der Wahrheit. Zusätzlich wäre es nicht überraschend, wenn in einer bürgerkriegsähnlichen Situation zahlreiche Menschen zu Tode kommen. Wenn man diese Toten jedoch moralisch bewerten möchte und auch ganz konkrete politische Forderungen aus den Schilderungen ableitet, so ist die bloße Erwähnung der Anzahl nicht ausreichend, sondern erfüllt den Tatbestand der groben Verkürzung.

Denn zu den zahlreichen Toten (die Korrektheit der Angaben vorausgesetzt) drängen sich ebenso zahlreiche Fragen auf, die in der Berichterstattung der deutschen Medien nicht gestellt werden: Kann man bei den Todesfällen im Zuge einer militanten Eskalation von „Hinrichtungen“ sprechen, wie das in vielen Medien indirekt der Fall ist? Und welche Seite trägt die Verantwortung für diese Eskalationen? Ist die Position einer offensiv militanten Opposition haltbar, nach der in Venezuela sozusagen ein „diktatorischer Ausnahmezustand“ auch Gewalt gegen die staatlichen Institutionen rechtfertigt? Ist es angemessen, dass sich die UN einer solchen geradezu radikal-militanten Haltung anschließt?

Wie ist der UN-Bericht entstanden?

Fragen drängen sich auch zur Entstehung des Berichts selber auf, werden aber in den großen deutschen Medien nicht gestellt. So gründet sich laut Medien der UN-Bericht Bachelets „im Wesentlichen auf ihrem dreitägigen Besuch in Venezuela vom 19. bis 21. Juni und Interviews mit 558 Opfern staatlicher Gewalt.“ In vielen Medienberichten erfährt man jedoch nicht, dass der Besuch der UN-Kommissarin auf eine Einladung der Regierung Venezuelas folgte, wie „Amerika 21“ schreibt:

„Venezuelas Präsident Nicolás Maduro empfing Bachelet am Freitag im Präsidentenpalast Miraflores. Die UN-Kommissarin war einer offiziellen Einladung der venezolanischen Regierung gefolgt.“

Zudem zitiert das ZDF in seinem Bericht „renommierte Nichtregierungsorganisationen“ zur Unterstützung und führt gar die Katholische Kirche ins Feld, die „unermüdlich ihre Stimme erhoben“ habe. Nicht erwähnt werden in den meisten Berichten aber die NGOs, die den UN-Bericht kritisieren – und mit denen sich Bachelet zwar getroffen habe, die im UN-Bericht aber nicht vorkämen. In einem aktuellen Bericht von „Amerika 21“ wird nicht nur diese Kritik formuliert, sondern unter vielen anderen Kritikpunkten am Bericht auch die Unterschlagung der Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Venezuela betont.

Daran schließt sich die nächste Frage an: Warum enthält Bachelets Bericht nicht die ausgewogenen Äußerungen, die die UN-Kommissarin für Menschenrechte in Venezuela selbst geäußert hat und auf die wiederum „Amerika 21“ als eines der ganz wenigen Medien hinweist? Demnach habe sie etwa die Wirtschaftssanktionen als sehr kontraproduktiv bezeichnet – eine Aussage, die im UN-Bericht so nicht mehr erscheine.

Eine ausführliche kritische Stellungnahme der Regierung Venezuelas wird andererseits in vielen deutschen Medien nur selektiv zitiert, wenn überhaupt. Das ZDF erwähnt diese Erklärung immerhin und zitiert kurze und allgemeine Aussagen:

„Die venezolanische Regierung hat Änderungen an einem UN-Bericht über Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land verlangt. Der Bericht von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet über Folter, sexuellen Missbrauch und ungesetzliche Tötungen sei einseitig und beschreibe nicht “die Wirklichkeit in unserem Land”, sagte Vize-Außenminister William Castillo. Er monierte schwere methodische Fehler und einen Mangel an Genauigkeit.“

Wie der Deutschlandfunk einen geständigen Putschisten hofiert

Auf einen besonders skandalösen Medienbeitrag zum Thema Venezuela im „Deutschlandfunk“ haben die NachDenkSeiten bereits hingewiesen. Das betreffende Interview mit dem am Putsch von 2002 beteiligten venezolanischen Ex-Offizier Otto Gebauer wurde so beschrieben:

„Die devote Interviewführung von Christoph Heinemann ist inakzeptabel – von der Übernahme des „offiziellen“ Titels von „Übergangspräsident“ Juan Guaidó durch den DLF bis zur unwidersprochenen Diffamierung der deutschen LINKEN. Vor allem aber ist schwer erträglich, wie hier einem (zugegebenen) Putschisten von 2002 eine unkritische Bühne bereitet wird.“

Es gibt aber – nach einer Phase der Eskalation von deutscher Seite – auch (möglicherweise trügerische) Zeichen der Entspannung im Verhältnis zwischen Venezuela und einigen EU-Staaten, wie „Amerika 21“ kürzlich beschrieben hat:

„Vertreter des deutschen Auswärtigen Amtes haben sich am Montag mit dem venezolanischen Vizeaußenminister Yván Gil getroffen und damit ein erstes diplomatisches Zeichen der Entspannung in Richtung der Regierung von Nicolás Maduro gesetzt. Diese reagierte umgehend und widerrief die im März getätigte Ausweisung des deutschen Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener. Bereits in der vergangenen Woche war der Außenminister von Venezuela, Jorge Arreaza, mit seinen Amtskollegen aus Spanien und Portugal zusammengekommen. Somit scheinen einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) von ihrer umstrittenen Haltung abzurücken, den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und die von ihm berufenen Vertreter als einzig legitimierte venezolanische Gesprächspartner anzuerkennen.“

Titelbild: David Jose Pena Alarcon / Shutterstock

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