Finanzminister Olaf Scholz führt mindestens 9% seines Haushalts als Schattenhaushalt. Ohne Zugriff in die Rentenkasse, eine Art legaler Betrug, wäre seine „schwarze Null“ Makulatur. Die Medien interessiert der Skandal nicht. Für diese Nachricht gibt es nicht eine Zeile, nicht eine Sendesekunde – nirgendwo. Von Reiner Heyse.
UN-Berichte können zur Meinungsmache gegen politische Gegner instrumentalisiert werden. Ein mutmaßliches Beispiel dieser Strategie wurde aktuell gegen Venezuela genutzt. Wie bei anderen Beispielen wird die Situation in dem Land von vielen Medien grob verkürzt wiedergegeben und dieses verzerrte Bild anschließend im kollektiven Bewusstsein „geparkt“. Von Tobias Riegel.
Das Untersuchungsergebnis ist eindeutig: Zwischen 2014 und 2017 ist Zuwanderung in Deutschland zum großen Teil in jene Stadtviertel erfolgt, wo arme Menschen leben. Das hat Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung herausgefunden. Und dieses Ergebnis – auch wenn vorhersehbar – hat Sprengkraft, denn: Die in manchen Vierteln ohnehin bereits vorhandene soziale Spaltung nimmt noch weiter zu. „In einigen Städten“, sagt der Soziologe, „sehen wir sogar Armutsquoten bei Kindern von über 70 Prozent.“ Und Helbig weiter: „Insgesamt sind die Entwicklungsbedingungen in Gebieten, wo sich viele Arme ballen, schlechter.“ Obwohl hier ein brandgefährlicher sozialer Konflikt droht, haben Medien die Studie, wie Helbig berichtet, bisher nahezu komplett ignoriert. Von Marcus Klöckner.
Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.
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Am vergangenen Samstag demonstrierten in Ramstein einige 1000 Menschen gegen die Nutzung der US-Air-Base für Drohnenangriffe. In den deutschen Medien fand dieses Ereignis kaum Resonanz: Ein winziger Einspalter – Basis dpa – in der Monopolzeitung, die am Demonstrationsort erscheint. Keine Zeile zum Beispiel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dafür dort der Aufmacher mit der Schlagzeile “Gute Chancen für Kühnert”. Dieser wird zum kommenden SPD-Vorsitzenden hochgeschrieben. Das passt alles prima zusammen. Albrecht Müller.
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Der Einsatz von Uranmunition ist ein Kriegsverbrechen. Und: Uranmunition wurde eingesetzt, ihre Wirkung ist verheerend. Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu dem Thema. Von Marcus Klöckner.
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Ein Dokument der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sorgt für Aufsehen. Von der OPCW wurde das Papier – ein kritischer Zusatz zur OPCW-Analyse des angeblichen Giftgas-Angriffs im syrischen Duma im Jahr 2018 – mutmaßlich unter Verschluss gehalten. Auf dem dadurch „geglätteten“ Bericht wurden schwere Vorwürfe gegen die syrische Regierung aufgebaut. Der Vorgang wirft Licht auf die medialen Verzerrungen zu Syrien und zum Giftgas-Komplex. Von Tobias Riegel.
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Am 2.5.2019 jähren sich zum 5. Mal die Ereignisse von Odessa, bei denen insgesamt 48 Menschen – davon 42 im Gewerkschaftshaus – ermordet und hunderte schwer und schwerst verletzt wurden. Die NachDenkSeiten hatten die Gelegenheit, anlässlich dieses Jahrestages mit Oleg Muzyka, einem der Überlebenden, der seit 2017 als anerkannter Flüchtling in Berlin lebt, zu sprechen. Das Interview führte Andrea Drescher mithilfe einer russischen Übersetzerin.
Trauer um die Toten in Odessa unerwünscht. Deutsches Fernsehen bringt keine Filme zu den Hintergründen des Brandes. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verlaufen im Sande. Täter immer noch auf freiem Fuß. Ein Bericht von Ulrich Heyden, Moskau.
Die Berichterstattung über den NATO-Jahrestag verweigert die kritische Auseinandersetzung mit der Bündnis-Geschichte. Damit haben sich die großen deutschen Medien bei dem Thema einmal mehr für irrelevant erklärt – sowohl was die Betrachtung der Vergangenheit betrifft als auch die Entwürfe einer strategischen Zukunft. Mit diesem Verhalten wird der Vertrauensverlust in die Medien nicht gebremst. Von Tobias Riegel.
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