Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte vergangene Woche Teile des Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise verfassungswidrig und die Unabhängigkeit des RKI als fraglich bezeichnet – auch unter Berufung auf die RKI-Protokolle. Kann das Urteil und der Verweis der Sache ans Bundesverfassungsgericht den verantwortungslosen Widerstand gegen die Corona-Aufarbeitung schwächen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Seit den Landtagswahlen gibt es in der Propaganda gegen Rüstungs- und Regierungskritiker kein Halten mehr, täglich werden neue verzerrende und beleidigende Tiefpunkte erreicht: Hier folgt eine Übersicht. Gleichzeitig wird mit „Hass und Hetze“ Zensur gegen Bürger gerechtfertigt. Dabei richten die „offiziellen“ Entgleisungen viel mehr Schaden an, als es Bürgerkommentare je könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es herrscht „Sozialneid nach unten“: Skrupellos wurde von Politikern, Journalisten und „Experten“ eine Stimmung entfacht, in der man mit möglichst harten Forderungen gegen benachteiligte Bürger Sympathien sammeln kann. Gleichzeitig werden Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Die gesellschaftliche Debatte ist völlig aus dem Lot. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken solle vorerst Talkshows meiden – es sei „nämlich unerträglich“, heißt es von der SPD-Finanzministerin in Brandenburg. Solche offenen Angriffe sind ein bedenkliches Symptom für den inneren Zustand der SPD. Dem Urteil über Eskens Kommunikation kann ich mich aber nur anschließen: Zum Beispiel zu den Themen Corona oder Rechtsextremismus waren bereits in der Vergangenheit manche ihrer Äußerungen ziemlich daneben. Nun pocht sie selbst auf faire Umgangsformen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In einem Kommentar hat ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten gewagte historische Parallelen gezogen und damit indirekt die Naziherrschaft relativiert. Es gibt weitere fragwürdige Medienreaktionen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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