In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die LINKE hat unter den im Bundestag vertretenen Parteien auf den Feldern des Sozialen und der Friedenspolitik die vielversprechendsten Punkte im Programm. Die von außen wahrgenommene Dominanz eines „Anti-Wagenknecht-Flügels“ und internes Mobbing gegen Andersdenkende trüben das Bild aber erheblich. Auch besteht die Gefahr, dass in einer unter Umständen möglichen rot-rot-grünen Koalition wichtige Standpunkte über Bord gehen würden, etwa zur Friedenspolitik. Die Positionen zu Corona sind zum Teil hanebüchen und sie beschädigen die Partei. Von Tobias Riegel.

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Die Ständige Impfkommission ist vor medialem und politischem Druck eingeknickt und will nun doch die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche empfehlen. Damit möchte die Institution – wie angekündigt – „der Politik entgegenkommen“. Politischer Druck auf Wissenschaftler und die Bereitschaft einiger Wissenschaftler, politische „Wünsche“ zu erfüllen, sind zwei bedrohliche Aspekte in der Corona-Debatte. Von Tobias Riegel.

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An den Eltern vorbei hat Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren direkt angeschrieben, um sie von einer Impfung zu überzeugen. Die politische Niveaulosigkeit kennt in der aus dem Ruder gelaufenen Impfdebatte offenbar keine Grenze mehr. Von Tobias Riegel.

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Beim Bund-Länder-Treffen zu Corona wurden skandalöse Entscheidungen gefällt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit Füßen getreten und der aussagelose „Inzidenz-Wert“ bleibt Kriterium für Grundrechts-Entzüge. Während Nachbarländer „öffnen“, verliert sich die deutsche Politik in autoritären Regeln. Losgelöst von Fakten soll die „Notlage von nationaler Tragweite“ verlängert werden. Angemessene Reaktionen auf diese Pläne gibt es nicht – und kein Beteiligter schert aus. Von Tobias Riegel.

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Der Bundesgerichtshof hat Facebook neue Regeln bei der Löschung von Beiträgen auferlegt. Das Grundproblem aber hat das aktuelle Urteil nicht erfasst: Weiterhin wird dem US-Unternehmen über sein „Hausrecht“ erlaubt, massiv in die politische Meinungsbildung in Deutschland einzugreifen – willkürlich und unabhängig von der deutschen Rechtssprechung. Von Tobias Riegel.

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