Demonstrationen gegen die Corona-Politik dürfen „vorsorglich“ verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Eilentscheid einen weiteren Anschlag auf das Grundgesetz gebilligt. Medien und Politik freuen sich derweil über diese „wichtige Orientierung“ für Behörden „zum aktuellen Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen“ von Kritikern der Corona-Politik. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Verfassung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Caren Miosga hat ausgerechnet wenige Tage vor dem heutigen Holocaust-Gedenktag ein freundliches Interview mit einem bekennenden Verehrer des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera geführt: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk müsste eigentlich als eine radikale Figur vorgestellt werden. Aber weil er gegen Russland trommelt, führen die „Tagesthemen“ ein devotes Gespräch mit ihm. Wäre Melnyk allerdings Russe oder würde er die deutsche Corona-Politik kritisieren, so würde vermutlich die ganze Palette an Diffamierungen als „Autokraten-Versteher“ oder „rechtsradikaler Staatsfeind“ über ihn hereinbrechen. Dadurch wird das Interview zu einem Symbol für die große Heuchelei, in der die deutsche Medienlandschaft verstrickt ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Kritik am inakzeptablen Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Corona-Phase wird lauter: Etwa zu 2G-Regeln für junge Menschen oder zur aktuellen Aussetzung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen gibt es zahlreiche mahnende Stimmen. Das ist im Vergleich zu den letzten Monaten eine gute Entwicklung – umso skandalöser wird dadurch aber das Beharren auf den Maßnahmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Neu eingeführte Ungleichbehandlungen innerhalb der Schulklassen je nach Impfstatus sind mit gesundheitlichen Kriterien nicht zu begründen. Das einzige Motiv kann Schikane sein – mit dem Ziel, durch Corona nicht gefährdete Kinder zu einer Impfung zu bewegen. Dieses Vorgehen ist in jeder Hinsicht verwerflich: Die Schulen und der Gruppenzwang werden als „Hebel“ einer destruktiven Politik eingesetzt und gesellschaftliche Konflikte dadurch in die Klassen und in die Familien getragen. Die untertänige Umsetzung von solchen pädagogischen und gesellschaftlichen Irrwegen durch die Schulen ist sehr bedenklich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Transatlantische Redakteure haben Teile der SPD als „Problem“ ausgemacht bei dem Vorhaben, die Konfrontation gegen Russland in immer neue Höhen zu treiben. Zwar haben auch Sozialdemokraten bei der Russland-Frage bereits schwer enttäuscht – dennoch liegt in der aktuellen politischen Konstellation die Hoffnung auf außenpolitische Restvernunft bei dem kritischen Teil der SPD. Darum soll dieser Teil nun medial diffamiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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