Michael von der Schulenburg zu Gast bei Gabriele Gysi und Florian Warweg. Der langjährige UN-Diplomat und jetzige EU-Abgeordnete des BSW war seit den 1980er-Jahren bis in die 2010er-Jahre in zahlreichen Konflikt- und Kriegszonen – von Haiti über Iran-Irak bis Sierra Leone und Afghanistan – für die Vereinten Nationen aktiv. Sein Auftrag: Frieden schaffen. Auch in die Verhandlungen im März 2022 zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul war er eingebunden. Ein Gespräch über die Unfähigkeit der deutschen und EU-Eliten, eigene Interessen und Strategien zur Konfliktlösung in der Ukraine zu formulieren, Grundlagen für erfolgreiche Friedensverhandlungen, was im Gegensatz zur medialen Darstellung tatsächlich in Istanbul erreicht worden war, wieso von der Schulenburg schwarzsieht für die Zukunft Deutschlands sowie der EU und was die Wahl am Sonntag damit zu tun hat. Von Redaktion.

Während die USA unter US-Präsident Donald Trump die diplomatischen und auch wirtschaftlichen Kontakte mit der Russischen Föderation wieder ausweiten, verhängt die EU, maßgeblich mitgetragen von Deutschland, weitere Wirtschaftssanktionen und beklagt, dass bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington in Riad weder ukrainische noch EU-Vertreter eingeladen waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung es im Nachhinein als Fehler ansieht, dass man beim „Friedensgipfel“ im Juni 2024 in der Schweiz explizit Russland als eine von zwei Konfliktparteien nicht eingeladen und damit einen Präzedenzfall geschaffen hatte, und ob auch Berlin plant, die massiv zurückgefahrenen diplomatischen Kontakte mit Moskau wieder hochzufahren. Von Florian Warweg.

Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat (versehentlich?) verkündet, dass „wir“, ein Unterstützungspaket für Waffen und andere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg bringen, „das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“. Sie verwies dabei als Referenzwert auf den Umfang der „Corona-Wiederaufbauhilfe“, dieser umfasste 720 Milliarden Euro. Die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg zitierte in diesem Zusammenhang EU-Regierungsvertreter mit dem Worten, dass die entsprechenden Ausgabenpläne eigentlich erst nach dem 23. Februar bekanntgegeben werden sollten, um „Kontroversen“ vor der Bundestagswahl zu vermeiden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Regierungssprecher die Aussagen bestätigen kann und wenn ja, ob er dies nicht als Ignorierung des Wählerwillens betrachtet. Von Florian Warweg.

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Man fühlt sich an Aussagen à la „Koste es, was es wolle…“ oder „Egal was meinen deutschen Wähler denken“ erinnert. Die Bundesregierung spricht sich für weitere Strafzölle auf Dünger aus Russland und Weißrussland aus, die bisher über ein Viertel aller Düngemittelimporte in die EU ausmachen. Auf eine Anfrage des BSW musste die Bundesregierung jetzt aber einräumen, dass sie die Folgekosten dieses Schritts für die deutschen Verbraucher, insbesondere was eine Verteuerung von Lebensmitteln angeht, nicht abschätzen kann. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung solche Maßnahmen unterstützt, obwohl man selbst eingesteht, dass man die daraus folgenden Preiseffekte für die deutschen Verbraucher und Bauern, die sowieso schon unter einer enormen Preislast leiden, nicht einschätzen kann. Von Florian Warweg.

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Seit 2023 wird im Bundesrat jedes Jahr ein sogenannter Entschließungsantrag eingebracht, der eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine sowie deren EU-Mitgliedschaft fordert. Bisher wurde dieser Antrag immer einstimmig, auch von den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, angenommen. Doch dieses Jahr haben erstmals die vom BSW mitregierten Bundesländer dem nicht zugestimmt. Und auch Sachsen hat sich erstmalig enthalten. Schafft es das BSW tatsächlich, wie zuvor angekündigt, über die Regierungsbeteiligung auf Länderebene Einfluss auf die Außenpolitik des Bundes zu nehmen? Von Florian Warweg.

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