Die deutsche Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin erhalten noch einmal die Gelegenheit, bei der Aufklärung der Vorgänge um Nawalny mit der Regierung der Russischen Föderation zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit würde die deutsche Regierung zu nichts verpflichten – allenfalls zur Absicht, wirklich nach der Wahrheit zu suchen. Das erste Rechtshilfeersuchen stammt vom 27. August 2020 und führte nicht zur Zusammenarbeit. Über das neue Angebot berichtete RT Deutsch gestern Abend um 22:15 Uhr. Hier der Link und im Folgenden auch noch die wichtigsten Teile des Berichtes inklusive Originaldokumente: Albrecht Müller.

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Diese Frage wird nicht zum Spaß gestellt, auch nicht, um Angst zu machen. Die Gefahr ist größer, als die Mehrheit denkt. Zur Begründung verweise ich auf drei von mehreren besorgniserregenden Entwicklungen: Erstens auf die Geschwindigkeit und Aggressivität, mit der an der Spirale des Feindbildaufbaus gedreht wird. Zweitens auf die damit verbundene und daraus entstehende Gefahr des Stimmungsumschwungs in Russland und der damit wahrscheinlich verbundenen Förderung aggressiver, nationalistischer, auf das Militär und die militärische Stärke setzender Kräfte. Drittens auf die innere Entwicklung der Anrainerstaaten im Baltikum, in Polen und in anderen osteuropäischen Staaten. Dass dort gezündelt wird, ist eher wahrscheinlich, als auszuschließen. Zur Erläuterung greife ich auch auf frühere Texte, ein Interview mit Willy Wimmer und auf einen Leserbrief zurück. Albrecht Müller.

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Das ist eine Anregung für Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten und für NDS-Gesprächskreise. Nachdem wir jetzt drei Veranstaltungen erlebt und teilweise organisiert haben, möchten wir diese Erfahrung weitergeben und dazu ermuntern, ähnliche Initiativen zu ergreifen. Überall in Deutschland gibt es Musiker, Theaterleute, Liedermacher, Kabarettisten, die unter Corona und der Corona-Politik leiden. Ihnen sollten wir helfen. Diese Bitte richten wir natürlich nur an jene, die die räumlichen Möglichkeiten haben oder organisieren können. Wir schildern drei Veranstaltungen, die Umstände des Arrangements und ergänzen das um weitere Ideen. Anette Sorg und Albrecht Müller.

Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 3,2 Prozentpunkte verloren und liegt bei 34,3 %. Die Grünen haben über 8 Prozentpunkte zugenommen und liegen bei 20 %. Die SPD hat 7,1 Prozentpunkte verloren und liegt bei 24,3 %. Alles im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. An den Kommunen und der falschen Kommunalpolitik kann es nicht alleine gelegen haben. Es gibt wie bei allen Wahlen auch nicht nur eine Ursache. Ich will drei Ursachen für den bemerkenswerten Verlust der SPD nennen und zugleich die Therapie ansprechen. Albrecht Müller.

Uns erreichte die Bitte, für eine Petition zu werben, die von Mitarbeiterinnen/n eines Seniorenheims in Bayern gestartet worden ist. Die Kernforderung: „Wir fordern, dass die Bewohner zueinander keinen Abstand mehr halten müssen, wie es aktuell in der Pandemieverordnung steht, sondern sie endlich wie ein Hausstand behandelt werden (der sie auch sind, da sie zusammen leben) und sie wenigstens einen Ort haben, wo sie ohne Einschränkungen in Kontakt treten können, sozialen Bedürfnissen nachkommen können und sich frei bewegen dürfen – schließlich ist das Seniorenheim in der Regel ihr letztes Zuhause.“ – Diese Petition unterstützen wir. Wir nehmen an, dass diese Zustände nicht nur in Bayern so sind. Albrecht Müller