Vor einigen Tagen gab es eine kritische Bilanz zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit im Netz. An der Kritik war einiges richtig. Aber der Autor war viel zu sehr fixiert auf das Internet und hat übersehen, dass auch heute Menschen jenseits des Netzes mobilisierbar sind. Die Demonstration gegen TTIP am 10. Oktober wie auch der Widerstand von vielen jungen Menschen gegen die Mobilisierung für einen Krieg und gegen die einseitige Betrachtung der Opferrolle des Westens zeigen das Potenzial. Heute vor 43 Jahren, am 19. November 1972, hat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt bei der Bundestagswahl die Ostpolitik wie auch die Ansätze einer sozialen Reformpolitik nur deshalb gerettet, weil es im Bundestagswahlkampf gelungen war, eine kraftvolle Gegenöffentlichkeit zu schaffen: gegen die Einseitigkeit der Medien, und dabei insbesondere der Springer-Presse, und gegen den Versuch des „Großen Geldes“, die 1969 verlorene politische Macht mit viel Geld und Demagogie zurück zu erobern. Obwohl das lange her ist, gibt es viele Parallelen und damit viele Möglichkeiten. Das möchte ich mit diesem Beitrag zeigen. Albrecht Müller.

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Eine Episode aus dem Schulalltag der 16 jährigen Tochter einer NachDenkSeiten-Leserin beleuchtet den überall spürbaren Vorgang. Die Mutter berichtet: „Die Klasse wurde gestern aufgefordert, am nächsten Tag wegen der Trauer mit den Opfern in Frankreich in schwarz zu erscheinen. Ein Großteil der Schüler fragte daraufhin die Lehrerin, was das soll. Es würden derzeit überall in der Welt Menschen durch Kriege und Terror sterben und niemand ginge deshalb in schwarz. Ich erzählte meiner Tochter vom amerikanischen Drohnenkrieg in Pakistan und empfahl ihr, zwar in schwarz zu gehen, sich aber ein Schild zu malen, auf dem steht: Ich bin Pakistan.“ Der Lehrerin sind kaum Vorwürfe zu machen. Sie spiegelt nur wieder, was der Grundtenor der meisten Medien und Politiker ist. Albrecht Müller.

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„Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus“, sagt Angela Merkel. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht. Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die „westliche Wertegemeinschaft“ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen. Von Oskar Lafontaine.

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Wir machen aufmerksam: 1. auf Charlie Chaplin, Der große Diktator. 2. Auf die Anstalt des ZDF, morgen, am Dienstag um 22:15 Uhr. 3. Auf Jakob Augsteins Kolumne und 4. Reiner Heyses Analyse einer PR-Kampagne mithilfe des Prognos Instituts und des Bert Rürup zugunsten der privaten Altersvorsorge. Außerdem ein paar Anmerkungen zur Verstörung einiger Medien wegen der Nutzung des Begriffs Kampfpresse. Albrecht Müller.

Seit September 2001 führen die USA und der Westen den Krieg gegen den Terror. Mit 100tausenden von Opfern. Im Irak. In Afghanistan. In Libyen. In Syrien. Und der Krieg gegen den Terror ist nicht einmal mit Erfolg gekrönt für die Völker des Westens. Sie sind Opfer, wie man mit Trauer nach dem Anschlag von Paris wieder einmal feststellen muss. – Ich ordne den Vorgang in den Gesamtzusammenhang der Entscheidungsfindung in unseren westlichen „Demokratien“ ein. Und komme zu dem Schluss: Erfolgskontrolle und Sanktionen gegen Fehlentscheidungen gibt es in der heutigen politischen Welt kaum noch. Am Krieg gegen den Terror und zwei weiteren Beispielen will ich diese Beobachtung belegen. Am Beispiel der Privatisierung der Altersvorsorge, an der Beteiligung Deutschlands am Afghanistan Krieg und am Kampf gegen den Terror mit den furchtbaren Morden von Paris wird gezeigt, dass das Selbstverständliche, dass der von uns geschätzte Vorteil einer Demokratie in den sogenannten Demokratien heutigen Zuschnitts kaum noch zu finden ist. Sanktionen gegen Fehlentscheidungen gibt es kaum noch. Albrecht Müller.

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