Autor und NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller hat über seinen Rechtsanwalt Heiko Klatt von der Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter beim Landgericht Köln gegen den NDR wegen dessen Verknüpfung des Buches „Meinungsmache“ mit Hitlers „Mein Kampf“ und rechtsradikalen Texten eine Einstweilige Verfügung erwirkt (LG Köln, Beschluss vom 21.10.2015, Az.: 28 O 397/15) Der NDR hatte am 9. Oktober im Magazin NDR-aktuell die durchaus berechtigte Kritik an rechtsradikalen Stimmen gegen Flüchtlinge mit meinem Buch verbunden. Das war zugleich der Versuch, medienkritische Stimmen wie die NachDenkSeiten in ein rechtsradikales Licht zu rücken. Kenner der NachDenkSeiten wie auch meines Buches „Meinungsmache“ und anderer Publikationen, wissen, wie abstrus dieser Versuch ist. Albrecht Müller.

„Fast 1000 Lobbyisten haben über die Fraktionen Zugangsausweise für den Bundestag erhalten“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. „Besonders ärgerlich ist, dass diese Lobbyisten ihrer Tätigkeit im Verborgenen nachgehen können. Der Bundestag weigert sich, die Namen der Einflüsterer bekannt zu geben. Die Fraktionen von Linken und Grünen haben inzwischen selbst kundgetan, welchen Organisationen sie zu Ausweisen verholfen haben. Union und SPD weigern sich aber vehement. Dabei gehen mehr als 90 Prozent dieser Hausausweise auf das Konto der Koalitionsfraktionen.“ Aber es gibt auch zahlreiche Lobbyisten, die noch näher an die Schalthebel der Macht kommen. Denn in den Bundesministerien sind einige von ihnen als „externe Mitarbeiter“ beschäftigt. Immer wieder finden sich in Gesetzesentwürfen der Bundesregierung ganze Passagen, die Lobbyvertreter geschrieben haben. Damit diese Gesetze im Bundestag auch angenommen werden, pflegen Konzerne und Banken CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit Parteispenden. DIE LINKE fordert: Parteispenden müssen verboten werden! Albrecht Müller.

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Die NachDenkSeiten-Leserin Elke Schenk bat um Korrektur bzw. Ergänzung eines Hinweises von heute. Hier Ihre Mail: „Unter Punkt 15 „Friedenspreis-Verleihung. Die Kermani-Rede im Wortlaut“ verlinken Sie auf den Hessischen Rundfunk.
Dort ist aber nur ein von der dpa erstelltes auszugsweises Transkript der Rede eingestellt. Die Beurteilung des Auszugs wird für mich zu einem Fall von Meinungsmache, wenn man die Auswahl der Redepassagen mit der gesamten Rede vergleicht und feststellt, welche Passagen weggelassen worden sind.“ Albrecht Müller

Mit dieser Feststellung, die für seine eigene Entscheidung, sich aus dem mörderischen „Beruf“ des Drohnenpiloten zu verabschieden, wichtig war, endet das Interview mit Brandon Bryant, das wir am 16. Oktober mit ihm geführt haben. Zum Gespräch trafen wir uns vor der Verleihung des Whistleblower-Preises in Karlsruhe. Infos dazu siehe hier. Brandon ist während seines Aufenthalts in Deutschland und am Rande seines Gesprächs im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mehrmals interviewt worden, so zum Beispiel von Panorama. Eine Information des Deutschen Bundestages finden Sie hier. Auf der Veranstaltung zur Verleihung der Preise wurde gut drei Stunden lang über die Preisträger und den Gegenstand ihrer „Handlungen“ berichtet. Darauf wird noch einmal einzugehen sein, wenn die jeweilige Laudatio vorliegt und wenn im anderen Zusammenhang über die Kampagnen gegen unliebsame Zeitgenossen berichtet wird. Albrecht Müller.

„Was wir zur Zeit erleben, ist eklatantes Staatsversagen“, so Sahra Wagenknecht in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 15.10.2015 zur Flüchtlingsfrage. Wir verlinken diese Rede nachträglich, weil es lohnt, diese anzuhören. Dauer: 11 Minuten 41 Sekunden. Sahra Wagenknecht setzt ein bisschen andere Akzente als sonst auf der linken Seite üblich. Offenheit für Flüchtlinge und zugleich ein konsequenter Kampf gegen die Fluchtursachen gehört bei ihr zusammen. – Weil Konstantin Weckers Text gut dazu passt und er diesen Text gestern Abend bei einem Konzert in Karlsruhe vortrug, ist dieser unten eingefügt. – Mit ihm habe ich anschließend über den Sinn eines zu überlegenden „Paktes der sozialen und wirtschaftlichen Vernunft“ gesprochen. Albrecht Müller.