Es folgen Anmerkungen zur Rede von Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag am 20. Juni. Einige Teile dieser Rede waren geprägt von der Abwehr heftiger Angriffe auf Lafontaine und die Linkspartei. Die Mechanik dieser Attacken konnte man im Laufe der letzten Jahrzehnte und kann man auch heute noch beim Umgang der herrschenden Meinungsmacher mit der SPD und den Grünen beobachten. Albrecht Müller

Der Bundeswirtschaftsminister ist dafür gelobt worden, dass er für eine faire und gerechte Lösung eintrat, als es darum ging, eine staatliche Rettung von Arcandor abzulehnen – für die Insolvenz, wenn in einem Unternehmen Management-Fehler gemacht worden sind und wenn obendrein Überkapazitäten in der entsprechenden Branche festzustellen sind. Jetzt ist wieder an zwei Beispielen deutlich geworden, dass von einer fairen, gerechten Behandlung der Finanzwirtschaft einerseits und der normalen Wirtschaft andererseits nicht die Rede sein kann. Außerdem ist die Sache mit den Insolvenzen viel komplizierter als die Befürworter uns glauben machen wollten. Albrecht Müller.

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. IKB kämpft um neue Staatsmilliarden
2. Banken drohen Kreditausfälle von 170 Milliarden
3. „Traumjob“ Aufsichtsrat – keiner will für Schäden haften
4. Gustav Horn: “Fatale Zögerlichkeit in Deutschland”
5. Deutsche Banken attackieren Obamas Finanz-Cop-Plan
6. Robert von Heusinger: Packt die Banken noch härter an!
7. Joseph Stiglitz: Amerikas Sozialismus für die Reichen
8. Bund macht bis 2013 mehr als 300 Milliarden Euro Schulden
9. IMK: „Rentenschutzklausel“ aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sinnvoll
10. Union distanziert sich von Gesundheitsreform
11. Linksfraktion: Unschuldsvermutung soll auch im Arbeitsrecht gelten
12. Bundesrat hat rechtsstaatliche Bedenken gegen Internet-Sperren
13. Heute kungelt der Bundestag verfassungswidrig
14. Dietrich Murswiek: Die heimliche Entwicklung des Unionsvertrages zur europäischen Oberverfassung
15. Thomas Barth: Paukpädagogik – Wie zehn Jahre »Bologna-Prozeß« unsere Hochschulen ruinierten
16. GEW und fzs: “Lernende und Lehrende fordern Kurswechsel” – Bilanz: zehn Jahre Bologna-Prozess
17. Es eskaliert
18. Tom Buhrow und die Gier
19. Habermas kompakt
20. Gilles Dostaler, Die automatisch-natürliche Rückkehr zu einem ökonomischen Gleichgewicht ist ein Mythos

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Den Hinweis Nr. 15 vom 15.6. über katholische Heimerziehung in IRLAND (“Wir waren Sklaven”) hatte ich mit der Bemerkung kommentiert, das wäre bei uns ein klarer Verstoß gegen Art. 1 des Grundgesetzes (Schutz der Würde des Menschen) und damit verfassungsfeindlich. Für diesen Kommentar wurde ich von einem unserer Leser kritisiert (siehe Anhang 1), von anderen wurde mein Kommentar mit interessanten Informationen ergänzt. Albrecht Müller

Gestern berichteten die „Tagesthemen“ über den Tag der Deutschen Industrie und „Report München“ feierte zuvor den Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg als einen, der „konsequent für Gerechtigkeit“ eintrete. BDI-Präsident Keitel wandte sich gegen Rettungspakete für einzelne Firmen und Guido Westerwelle sah mit dem Rettungspaketen schon kommunistisches Gedankengut am Werk. In den beiden genannten Sendungen wurde diese gezielte Meinungsmache ohne jeden kritischen Unterton transportiert. Die beiden Sendungen verdienen den Preis der Manipulation der Monats. Albrecht Müller.