Zusammen mit Jean Ziegler war ich zu Gast bei einer Aufzeichnung für den CLUB2 des ORF 2 . Thema : „Von der Wirtschaftskrise zur Weltkrise?“. Ausstrahlung der Sendung am Mittwoch, den 19.11. um 23:00 Uhr. Wiederholung am 20. November 2:00 Uhr bei 3sat in der Nacht von Donnerstag (20.11.) auf Freitag um 4:45 Uhr.

Mit dabei war ein Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung und der frühere Chefökonom des österreichischen Industriellenverbands. In ihrer Version ist der Staat schuld an der Krise, er habe nicht ausreichend reguliert, öffentliche Banken seien die ersten Verlierer gewesen, Greenspans Politik der niedrigen Zinsen sei schuld an der Hypothekenkrise in den USA, usw.. Die Chuzpe, mit der hier Ausreden erfunden und wiederholt werden, ist fast schon bewundernswert. Albrecht Müller.

Auch mit diesem neuen Gesetz zur inneren Sicherheit werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsgewalt und „Geist der Verfassung“ unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgeweicht. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wird seit Jahren zugunsten der Sicherheit gefährdet. Das Grundgesetz wird mit immer neuen Sicherheitsgesetzen bis an die Grenzen strapaziert und zu oft sind die Grenzen schon überschritten worden, wie etwa beim großen Lauschangriff, beim Luftsicherheitsgesetz oder beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz. Die dort beschlossenen freiheitsbeschränkenenden Regelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Wenn man eine Lehre aus der Geschichte ziehen kann, dann die, dass Macht und Gesetze missbraucht werden können. Es lohnt sich deshalb, immer wieder an die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes zu erinnern und vor allem daran, dass unsere Verfassung unser Land aus den Erfahrungen des Niedergangs der Weimarer Republik und der Schreckensherrschaft des NS-Regimes freiheitlich gestalten wollte. Von Christine Wicht

Die Bundesregierung zwang uns Steuerzahler, fast 10 Milliarden für die Rettung der Industriekreditbank (IKB) zu zahlen, und dann 27, vielleicht sogar 50 Milliarden für die Münchner HRE-Bank, mehrere Milliarden für die Commerzbank, für die Bayerische Landesbank, usw. In der Summe mehrere 10 Milliarden, wenn nicht über 100 Milliarden, die uns alle in Zukunft belasten werden. Das mutet Peer Steinbrück uns und dem Bundeshaushalt zu. Zu Gunsten der Gesinnungsgenossen in der Finanzwirtschaft. Wenn es aber darum geht, zu Gunsten der Mehrheit der Beschäftigten und Arbeitslosen unser Land vor einer schlimmen Rezession zu bewahren, dann präsentiert uns Steinbrück seinen bekannten Wust von Vorurteilen gegen Konjunkturprogramme und gegen angeblich weitere Verschuldung. Auf den NachDenkSeiten konnten Sie schon viel dazu lesen. Deshalb beschränke ich mich auf Hinweise auf einen früheren Eintrag und einige andere einschlägige Artikel. Dies soll Ihnen zur Orientierung dienen. Albrecht Müller.

Am Ende der Hinweise vom 12. November machten wir auf das Muster eines an unseren Bundesfinanzminister gerichteten Antrags auf Ausschüttung des Anteils aller Bürgerinnen und Bürger am Rettungspaket aufmerksam. Wir wurden nun von NachDenkSeiten-Nutzern gefragt, ob man diesen Antrag an Herrn Steinbrück ohne Risiko schicken könne. Selbstverständlich. Da dieser Antrag ausgezeichnet formuliert ist und wir uns keine fremden Federn an den Hut stecken wollen, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass er uns zugeleitet worden ist. Sie finden ihn im Anhang. Albrecht Müller

Anhang: Antrag auf Ausschüttung [PDF – 68 KB]

… Muss der Staat der Wirtschaft helfen?“ u.a. mit Norbert Röttgen (CDU), Christine Scheel (Die Grünen) und Albrecht Müller (www.NachDenkSeiten.de)