Selten klaffen die veröffentlichte Meinung und die tatsächliche Mehrheitsmeinung so auseinander wie in den USA. Der Mehrheitsmeinung fehlt eine politische Vertretung. Dieser Bericht ist ein weiterer Beleg dafür, wie sehr unsere Völker unter den Schwächen und dem Mittelmaß unsere Eliten leiden.

Quelle: SoZ

Hier noch ein Beitrag zum Grundeinkommen, diesmal von mir geschrieben für die Heidelberger Studentenzeitung „ruprecht“. (Pro wurde für das Blatt von Götz Werner (DM Märkte) geschrieben.)

Die Tagesschau meldete am 15.7. „Zuschüsse für ältere Arbeitslose. Müntefering kündigt Kombilohn an.“
Das ist wieder der übliche Aktionismus. Nicht durchdacht, nicht bedacht, dass die Beschäftigungseffekte bescheiden sein werden und die Mitnahme- und Verdrängungseffekte beachtlich. Siehe dazu auch den Böckler Impuls 06/2006.

In der Financial Times gibt es von einigen wenigen Autoren immer wieder Beiträge von erstaunlicher kritischer Qualität. Dann aber immer wieder solche, deren manipulative Absicht aus allen Zeilen quillt. Das folgende angebliche Dossier mit dem Titel „Wahre Staatsschuld liegt fünfmal höher“ von Birgit Marschall (Berlin) verdient die Einordnung in die Rubrik „Manipulation des Monats“.

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 14. Juli im Aufmacher: „Angela Merkel (CDU) begrüßte George W. Bush vor ausgewählten Bürgern auf dem Marktplatz von Stralsund.“ – Das ist wie zu Zeiten der DDR. Es ist sogar schlimmer als z.B. in Erfurt 1970 anläßlich des Besuchs von Willy Brandt. Wo bleibt der Protest? Wo bleibt die breite kritische Kommentierung? Angela Merkel kommentiert auf ihre Weise: Gemeinsam könnten Deutsche und Amerikaner “Tyrannen und Diktatoren in die Schranken weisen”, meint sie. Das ist fundamentalistische Propaganda. Sonst nichts.
Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht über den Bush-Besuch – er enthält noch andere Blüten – und einen Kommentar der FR. Lesen Sie einfach beides hinter einander.