Die Gemeinden haben wieder höhere Steuereinnahmen. Aber längst nicht genug, um wieder mehr investieren zu können. Siehe: Ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 23/2005

Quelle: ver.di (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)

Nächste Woche berät der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Klagen gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Deutschen Bundestages. Das wird ein spannender Vorgang, denn bei einer der Hauptbegründungen für Neuwahlen haben wir es mit einem Phantom zu tun. Mehr und mehr Beobachter glauben, Blockaden seien schuld an unserem wirtschaftlichen Desaster. Der Bundespräsident hat diese Einschätzung in besonderer Weise befördert, als er in seiner Begründung für die Auflösung des Bundestags davon sprach, die föderale Ordnung sei überholt.

Wie immer interessante Gedanken, diesmal zu 30-Jahre-zu-Tode-Reformieren…

Quelle: Heiner Flassbeck [PDF – 51.3 KB]

Ein Hugenberg-Konzern sollte Deutschland eigentlich gereicht haben. Der neokonservative Mainstream kauft sich die Medienmacht.

Götz Hamann in der ZEIT
Quelle: Die ZEIT

Steffen Grimberg in der taz
Quelle: taz

Im ARD-Magazin Report Mainz äußern sich der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Axel-Springer-AG Jürgen Richter und der ehemalige Chefredakteur Udo Röbel kritisch zur Medienmacht Springers
Quelle: SWR (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)

findet einer unserer Unterstützer den Beitrag des Prof. Wolffsohn in der Netzeitung. Hier ein Auszug und der Link zum ganzen Beitrag. Dafür zahlen wir Professorengehälter.