Am vergangenen Freitag meldete der „Bericht aus Berlin“ als Ergebnis der aktuellen Umfrage im Rahmen des Deutschland Trend: „Knappe Mehrheit gegen Reformstopp“. Einige Zeitungen, die zusammen mit der ARD diese Umfragen finanzieren, überschrieben ihre Artikel und Berichte am Samstag, den 4.9. z. B. mit „Mehrheit will Reformkurs fortsetzen. – Verschiebung der Gesundheitsreform stößt auf Ablehnung.“ (FR) oder „Mehrheit der Deutschen gegen Reformstopp“ (Die Rheinpfalz). 54% wollten „weitere Reformen so schnell wie möglich angehen“, hieß es in der entsprechenden Graphik mit der Überschrift „Weitere Reformen“.

Albrecht Müller – Auszug aus “Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren.”

Handelsblatt, 03.09.2004, S.9, von Peter Thelen, Berlin.

Heute erschien ein Interview mit Joschka Fischer in der Frankfurter Rundschau. Auch bei ihm immer und immer wieder die gleichen Behauptungen, die auch durch Wiederholung nicht wahrer werden: Globalisierung und demographischer Wandel verändern angeblich die Rahmenbedingungen grundlegend, Deshalb müssten wir den Sozialstaat erneuern, und so auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen.

Nichts daran stimmt: wir sind enorm wettbewerbsfähig, die Globalisierung ist überhaupt keine neue Herausforderung und der demographische Wandel lässt sich ohne Strukturreformen bewältigen. Zum Thema Globalisierung füge ich den einschlägigen Text aus Albrecht Müller, “Die Reformlüge” an.

Siehe auch Eintrag vom 26.8.2004

Generalanzeiger Bonn 31.8.2004. Das aktuelle politische Buch – Brandts Planungschef rät Schröder zum Kurswechsel. Von Helmut Herles.