Zum Beitrag vom 4.8 schickt die NDS-Leserin Daniala Hoeffler eine interessante Ergänzung. Albrecht Müller.

Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Riester- und die Rürup-Rente volkswirtschaftlich betrachtet und teilweise auch aus der einzelwirtschaftlichen Sicht potentieller Nutzer dieser Förderung durch uns Steuerzahler höchst zweifelhaft sind. Siehe dazu auch im Anhang A. und B.. Die Förderung ist vor allem ein Geschenk an die Finanzwirtschaft – an die Versicherungsgesellschaften, an die Banken und die Finanzdienstleister. Diese feiern die staatliche Förderung mit Recht und sie feiern zugleich die Urheber dieses Missbrauchs unsere Steuergelder: Gerhard Schröder und Ministerpräsident Wulff als Vertreter der Union, Bert Rürup und Walter Riester. Auf ein besonders interessantes Dokument zum Beleg dieser Beobachtung haben wir schon aufmerksam gemacht. Siehe Hinweis Nr. 10 vom 14.7. auf die 20-Jahr-Feier des Finanzdienstleisters AWD des Schröder Freundes Maschmeyer in Hannover. Weil die in der „Bunten“ vom 10.7. 2008 wiedergegebenen Fotos eine wirkliche Aufklärungsleistung sind, mit der auch unsere Leser bei ihrer Argumentation gut arbeiten können, dokumentieren wir im Folgenden diese Seiten, versehen mit kleinen Informationen und Kommentaren. Albrecht Müller

In der „Rheinpfalz“ vom 23.7. erschien ein Interview mit Thomas Kliche von der Universität Hamburg, Vorsitzender der Sektion Politische Psychologie im Berufsverband Deutscher Psychologen. Zum Verständnis auch der künftigen Vorgänge in den USA ist der Text hilfreich. Albrecht Müller.

Das BMF – ein Staat im Staate? – so fragt ein Rechtsanwalt in einem Zwischenruf der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP 4/2008 [PDF – 256 KB]). RA Dr. Volker Gallandi geht dabei auch auf die Förderung der Verbriefung von „Giftmüll“ aus Not leidenden Krediten zu ABS (Asset Backed Securities) durch den Bundesfinanzminister und speziell den früheren Abteilungsleiter und jetzigen Staatssekretär Asmussen ein. Albrecht Müller.

Wolfgang Liebs Einschätzung teile ich im wesentlichen – bis auf zwei Elemente. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein: Erstens kann ich nicht sehen, wieso dieser Rauswurf „verheerend“ sein soll für die SPD, verheerender als Clements weiteres Verbleiben in der SPD ist er jedenfalls nicht. Zweitens halte ich die Qualifizierung des Urteils der Schiedskommission als Urteil von „unpolitischen Parteijuristen“ für nicht angebracht und für falsch. Albrecht Müller.