Das Bundesfinanzministerium setzt sich systematisch über geltendes Recht hinweg

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Das BMF – ein Staat im Staate? – so fragt ein Rechtsanwalt in einem Zwischenruf der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP 4/2008 [PDF – 256 KB]). RA Dr. Volker Gallandi geht dabei auch auf die Förderung der Verbriefung von „Giftmüll“ aus Not leidenden Krediten zu ABS (Asset Backed Securities) durch den Bundesfinanzminister und speziell den früheren Abteilungsleiter und jetzigen Staatssekretär Asmussen ein. Albrecht Müller.

Das Fazit des Autors:

Der Zweck heiligt die Mittel, der Rechtsstaat ist dem BMF nur noch ein Hindernis, dessen Hürden es durch nachhaltige Praxis abzuräumen gilt. Schwere wirtschaftliche Schäden in Multimilliardenhöhe sind Kollateralschäden des legeren Umgangs mit dem geltenden Recht.

Wer schützt uns vor der weiteren massiven Beschädigung des Rechtsstaats? Im konkreten Fall muss man davon ausgehen, dass der amtierende Bundesfinanzminister Steinbrück mit den Akteuren unter einer Decke steckt. Andernfalls hätte er den genannten Abteilungsleiter nach Bekanntwerden dessen Rolle beim Umgang mit faulen Krediten bei der IKB und dessen Verantwortung für die hohen Verluste zulasten des Steuerzahlers nicht noch zum Staatssekretär gemacht.

Frühere Beiträge zum Thema zum Beispiel:

17. August 2007: Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern.

7. April 2008: Weitere harte Belege für die Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums am Casinobetrieb zu unseren Lasten. Betr.: TSI

6. April 2008: Noch ein Beleg für die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums für die hohen Verluste an den internationalen Finanzmärkten

17. März 2008: „IKB-Skandal durch Ministerialdirektor im BMF mitveranlasst“ – In solchen Fällen müsste Privathaftung verlangt werden können

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