1989, als die Konfrontation zwischen West und Ost zu Ende war, hatten viele gedacht, hiermit seien auch die Propagandaschlachten gegeneinander beendet. Dass wir 25 Jahre später propagandistisch wieder aufeinander einschlagen und militärisch gegeneinander rüsten – unvorstellbar. Das Ende des West-Ost-Konflikts hat sich als Traum erwiesen: Die NATO rückte an die Grenze Russlands heran. Heißer Krieg wegen des Kosovo und in der Ukraine. Kalter Krieg sowieso. Auf Feindmodus umgestellt. Russland antwortete auf die PR-Arbeit und Propaganda des Westens mit Gegeninformation und Gegenpropaganda. Die Senderfamilie RT (Russia Today) wurde vor zehn Jahren gegründet und wird von Russland finanziert. Zum Jubiläum gab es Feiern in Moskau. Der ehemalige CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer war zu Gast und traf dort Gorbatschow und Putin. Ken Jebsen hat ihn danach interviewt. Siehe hier. Die Existenz und die Arbeit von RT löst in westlichen Reihen heftige, gar hysterische Reaktionen aus. Dazu mehr. Albrecht Müller

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Hiermit setze ich die Serie der Methoden der Manipulation fort. Bisherige Erörterungen dazu siehe hier und hier und hier und hier. Die Methode, von der ich heute berichten will, ist mir in letzter Zeit ein paar Mal begegnet, auch auf dem SPD-Parteitag, und durchaus nicht nur angewandt von Menschen, die man ins Lager der Neoliberalen oder der Freunde militärischer Interventionen packen müsste. Ein erstes Beispiel: Wir sprechen über den neuen West-Ost-Konflikt. Der Tenor: Putin und die Russen sollen sich nicht wundern. Sie haben mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die neue Konfrontation „angefangen“. – Die gesamte Vorgeschichte spielt bei der Urteilsbildung keine Rolle – nicht die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands und die damit gebrochenen Versprechen, nicht die 5 Milliarden US-Dollar, die von der US-Regierung und NGOs in der Ukraine „investiert“ worden sind, nicht die Tätigkeit der NATO an den Ukrainischen Schulen, nicht die erkennbare Destabilisierungsabsicht des Westens sogar in Russland selbst. Die Geschichte beginnt mit der Annexion der Krim. Die Verkürzung entfaltet bei diesem Beispiel wie anderswo dann ihre propagandistische Wirkung, wenn die Aussagen verschiedener Absender gleich lauten. Albrecht Müller

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Es stand in allen Zeitungen und lief über alle Bildschirme, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel nur mit knapp 75 % der Stimmen wieder gewählt worden ist. Er war sichtlich betroffen, obwohl er eigentlich hätte wissen müssen, dass viele der Ja-Stimmen mit zusammengebissenen Zähnen abgegeben worden sind. Er wertete die Zustimmung der 74,3 Prozent als Auftrag, Politik in seinem Sinne weiterzumachen und keine Rücksicht mehr auf die Nein-Stimmen und die Unzufriedenheit vieler Mitglieder und Sympathisanten nehmen zu müssen. Beim Durchmarsch mit seinen Vorstellungen zum Freihandelsabkommen TTIP wurde dann am nächsten Tag gleich erfolgreich probiert, was dieses absichtliche Missverständnis in der Praxis bedeutet: Die Linie des Führungspersonals um Gabriel und Steinmeier und der anderen eher konservativen bis inhaltsleeren Sozialdemokraten wird ohne Rücksicht auf Verluste durchgehalten und in praktische Politik umgesetzt. Die harte Antwort des Sigmar Gabriels auf die kritische Anmerkung der Juso-Vorsitzenden, bei ihm gebe es eine große Lücke zwischen Reden und Tun, war ein weiteres Signal für die harte Linie mangelnder Rücksicht auf die Vielfalt der SPD. Dieser Kurs ist geeignet, das Wahlergebnis bei der nächsten Bundestagswahl sogar noch unter die zur Zeit bei Umfragen gemessenen 25 Prozent zu drücken. Albrecht Müller

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Unter dieser Überschrift berichtete der Guardian am vergangenen Dienstag von einer erfolgreichen Lockvogel-Aktion. Greenpeace war, getarnt als Berater von Firmen, die ihr Geld mit fossilen Brennstoffen verdienen, an Universitätsprofessoren herangetreten, die als Skeptiker in Sachen Klimawandel gelten, und hatte bei diesen erfolgreich bezahlte Studien in Auftrag gegeben, die in der Öffentlichkeit Zweifel an der Bedrohung durch den Klimawandel säen sollten. Die Wissenschaftler hatten die Aufträge nicht nur bereitwillig angenommen, sondern auf Nachfrage auch Wege aufgezeigt, deren Finanzierung zu verschleiern. Carsten Weikamp hat den Artikel für uns übersetzt und zusammengefasst.

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