Rund 5 Mrd. Dollar gaben die Finanz-Lobbyisten in den USA zwischen 1998 und 2008 aus, um jene Regeln zu Fall zu bringen, die das jetzige Desaster verhindert hätten. Die Ergebnisse dieser Dokumentation von wallstreetwatch lassen sich auf uns übertragen. Wenn man nämlich nicht in Rechnung stellt, dass auch bei uns massiv Lobbyarbeit betrieben wird, dann lassen sich viele Entscheidungen gar nicht erklären. Albrecht Müller

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Rentenerhöhung darf keine Ausnahme bleiben – Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente
• An alle Bundestagsabgeordneten: ver.di fordert Steuersenkungs- statt Schuldenbremse
• Wirtschaftsweiser warnt vor Abwertungswettlauf
• Ärger über AIG-Milliarden wächst
• HRE: Erpressung lohnt sich
• Herr Flowers und das E-Wort
• Immobilien: die nächste Bilanz-Bombe
• Die ominöse OECD-Liste der 46 Steuerparadiese
• Welchs wundersame Wandlung
• Dax erobert die 4000 Punkte zurück
• Eine Viertelbillion Schulden – das Erbe des Dr. Klaus Zumwinkel
• Kanzleramt pfeift Tiefensee zurück
• Cross-Border-Leasing: Österreichisches Gericht bestätigt Vorrang öffentlichen Interesses an Geheimverträgen
• Hedgefonds prüfen Klagen gegen Porsche
• Arbeit zum Nulltarif: Wie Unternehmen von unbezahlter Mehrarbeit profitieren
• OWL: Einmaliger Millionen-Deal – Lippe privatisiert Straßen
• US-Leasing-Geschäfte belasten Landesbanken
• „Nein zu Rot-Rot im Bund ist falsch“
• Verwaltungsgericht bezeichnet Vorratsdatenspeicherung als “ungültig”
• Irrelevante Debatte – Schwedens Beschluss zur Kernkraft führt auf die falsche Fährte
• Energiezufuhr gekappt
• Ausgaben für Bildung
• Sarrazin: Noch mehr Geld für Bildung lohnt sich nicht
• Armut in Bremen: Jugendliche zwischen Schule und Beruf
• Obama in Guantánamo auf Bushs Spuren
• Licht aus dem Wunderland

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• G20-Finanzminister: Ein “New Deal” ist nicht in Sicht
• Krise sorgt bei Millionen Mietern für steigende Wohnkosten
• Ackermann verteidigt Mega-Renditen
• Merkel demonstriert Einigkeit mit der Wirtschaft
• 20 Millionen auf einen Schlag: Zumwinkels Pensionsauszahlung empört Politik
• Nach Milliardenverlust: Allianz-Vorstände bekommen Boni
• AIG zahlt “geschmacklose” Boni aus
• Gute Zeiten für Trittbrettfahrer
• Ungeahnte Dimensionen
• Vom Steuerschlupfloch zur Falle
• Milliarden verschenkt
• “Bahn-Börsengang nicht mehr auf Agenda”
• Streikrecht stört Konzerne
• »Wir müssen für Mindestlöhne kämpfen«
• Non vitae sed solum rei oeconomicae discimus?
• Bald wird es eng im Hörsaal
• Marktmissbrauch: Razzien bei Frankreichs Stromriesen EDF
• Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF
• EU-Kommissar wirft Malta Rassismus vor
• Ein Hinweis auf einen kleinen netten Animationsfilm
• Nachtrag zu den Beiträgen vom 13.3., 11.3. und 9.3. – die Koalitionsaussage pro FDP der grünen Spitzenkandidaten betreffend

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Schon Anfang der Neunzigerjahre gab es nach meiner Erinnerung ein Gutachten des Bundesrechnungshofes oder des Bayerischen Landesrechnungshofes zur Privatfinanzierung von Autobahnbau, dessen Ergebnis eindeutig gegen die Privatisierung sprach. Trotz dieses Gutachtens, das später in der Versenkung verschwand, hat die Bundesregierung Projekte der Partnerschaft zwischen Staat und Privatfirmen im Autobahnbau begonnen. Jetzt wird ein neues, vernichtendes Gutachten des Bundesrechnungshofes bekannt. Lesen Sie den Beitrag in der Süddeutschen Zeitung und lesen Sie, wenn Sie Zeit haben, das Gutachten als PDF [288 KB] vom 5.1.2009. Albrecht Müller

Eigentlich hätte die Politikwissenschaft die vornehme Aufgabe, die politischen Vorgänge kritisch zu beobachten und zu hinterfragen. Wir erleben seit Jahren nun das Gegenteil. Namhafte Politikwissenschaftler helfen vor allem beim Zudecken. Einer davon ist Herfried Münkler. Er ist Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin und regelmäßiger Kolumnist der Frankfurter Rundschau. Gestern war von ihm ein Text über „Die Kunst der Grenzziehung“ zu lesen. Auszüge sind in der Anlage wiedergegeben. Er behauptet, durch den Wegfall der Grenzen, man könnte auch sagen durch die Globalisierung, sei die Handlungsfähigkeit des Staates so stark eingeschränkt, dass „die Effekte politischen Handelns wie ungedämmte Sprengladungen“ verpuffen. „Die Politik muss den Dingen ihren Lauf lassen und darauf vertrauen, dass alles wieder ins Gleichgewicht kommt. Sie hat darauf so gut wie keinen Einfluss.“
Das ist eine Verharmlosung der Verantwortung der Politik für die Krise und zugleich eine Missachtung der Handlungsmöglichkeiten auch des Nationalstaates. Albrecht Müller