Manch einer glaubt, das Internet sei einigermaßen gefeit gegen die Einflussnahme der herrschenden Meinungsführer und der dahinter stehenden großen Interessen. Das scheint mir nicht garantiert zu sein. Schließlich verfügen die etablierten Kräfte in der Wirtschaft, in ihren Verbänden und in den Medien quasi über unbegrenzte Ressourcen zur „Pflege“ von Blogs und anderen Internetseiten. Das fällt schon auf. Einen neuen Fall, der die NachDenkSeiten betrifft, möchten wir noch immer als Versehen betrachten. Aber unsere Leser sollten den Fall kennen. Albrecht Müller.

Im Juli-Heft von Konkret erschien ein Interview mit mir. Albrecht Müller.

Das hatte vor wenigen Jahren jedenfalls der jetzige Ratsvorsitzende der EKD Wolfgang Huber noch eingefordert. Davon ist jetzt keine Rede mehr in einer Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die von der Kammer für soziale Ordnung erarbeitet wurde. Ihr Titel: „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive.“ In diesem Text hat sich die Arbeitgeberseite der Mitglieder der Kammer durchgesetzt. Dr. Franz Segbers hat diese Denkschrift für Publik Forum kommentiert. Die Denkschrift ist im download [PDF – 488 KB] verfügbar:

Am 11.3.2008 konnten sie in den NachDenkSeiten Folgendes lesen: „Ein beachtlicher und mächtiger Teil der SPD-Führung hat den Willen zur Macht aufgegeben. Die wollen gar nicht federführend regieren. Ihnen kommt es vor allem auf die Durchsetzung neoliberaler Ziele an. Und vermutlich aufs Mitregieren.“ Diese Beobachtung haben wir damals mit Indizien belegt. Jetzt bestätigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbrück unsere Strategie-Analyse:

Dass jetzt andere Mitglieder des SPD-Präsidiums gegen Steinbrück protestieren (Siehe Spiegelmeldungen im Anhang), ist nur zu verstehen, wenn man unterstellt, sie wollen die Wählerinnen und Wähler hinters Licht führen. Denn was er sagt, ergibt sich logisch aus der Koalitionsstrategie der SPD. Solange sie sich weigert, mit der Linken zusammen zu arbeiten, wird sie keine Kanzlermehrheit zusammenbekommen, genauso wenig wie eine Mehrheit zur Wahl der Bundespräsidentin.

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht wegen der riesigen Staatsverschuldung die Leistungsfähigkeit des Rechts- und Sozialstaats in Gefahr. Er hält striktere Vorschriften und eine umfassende Übertragung von Staatsaufgaben in private Hände für nötig.
Hier greift der oberste Verfassungsrichter in eine aktuelle politische und wirtschaftspolitische Debatte ein. Das ist nicht seine Aufgabe. Dieses Interview mit Bild am Sonntag ist in mehrerer Hinsicht „beachtlich“.