In der Kölner Regionalausgabe der BILD-Zeitung wird heute wird heute gemutmaßt, dass der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, Favorit für die Nachfolge der zurückgetretenen Monika Piel als WDR-Intendant sei. Das CDU-Rundfunkratsmitglied Thomas Sternberg werbe für Frey, die Bundesspitze der CDU hingegen sieht in ihm einen SPD-Mann. Mit diesem Spiel über Bande, soll wohl die SPD-Seite im Rundfunkrat des WDR übertölpelt werden, denn tatsächlich würde mit Peter Frey ein Kuckucksei der CDU in die Intendanz des Senders gelegt. Von Wolfgang Lieb

Nach den Frühjahrsgesprächen 2011 und 2012 wird auch das „Dresdner Frühjahrsgespräch 2013“ als eine Gemeinschaftsveranstaltung des Dresdner „NachDenkSeiten“-Gesprächskreises und der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ mit Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Sachsen und Region Dresden durchgeführt.

Rudolf Hickel, vom Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) in Bremen referiert zum Thema „Zerschlagt die Banken – reguliert die Finanzmärkte“

Das „Dresdener Frühjahrsgespräch 2013“ findet am Samstag, dem 04. Mai 2013 von 11.00 – 13.30 Uhr im Festsaal der Dreikönigskirche – Haus der Kirche, Hauptstraße 23, in 01097 Dresden statt.

Im Zuge verschiedener Lösungsvorschläge für eine Überwindung der makroökonomischen Ungleichgewichte in der EWU, die stets eine Änderung der bisherigen Rahmenbedingungen dieser Marktgemeinschaft voraussetzen, hat jetzt Willi Koll (langjähriger Experte aus dem wirtschaftspolitischen Apparat der EU-Kommission sowie der OECD) für das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) einen umfangreich begründeten Vorschlag unter dem Titel „Neue Wirtschaftsregierung und Tarifautonomie in der Europäischen Union“ [PDF – 762 KB] unterbreitet. Von seiner Zielstellung her ist diese IMK-Studie darauf gerichtet, die fatalen Geburtsschwächen der EWU durch eine Zentralisierung und Koordinierung der Lohnfindung zu „heilen“, indem die Tarifpolitik den neu etablierten 27 MED-Gremien zugeordnet wird und so den nationalen Gewerkschaften entzogen wird. Dieser Vorschlag soll hier in einer Kurzanalyse u. a. in der sich bei diesem Lösungsvorschlag zugrunde liegenden Grundfrage, nämlich der Abstimmung der nationalen Tarifpolitiken untersucht und kommentiert werden. Von Karl Mai.

Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Bonn hielt ich am 23. April ein Referat zu dem mir gestellten o.g. Thema. An dem Gesprächskreis beteiligen sich viele Kollegen, die ich noch aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes kenne. Es sind überwiegend Sozialdemokraten, die seit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder eine kritische Haltung zur SPD eingenommen haben. Zum Teil sind sie dennoch in dieser Partei aktiv. Vor allem sie wollte ich mit meinem Referat ansprechen. Ich wurde gebeten, mein Referat ins Netz zu stellen, was ich hiermit gerne tue. Von Wolfgang Lieb

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Durch ihren neuen Wahlkampfslogan „Das WIR entscheidet“ sorgte die SPD in den Medien deutschlandweit für Aufruhr. So nutzte die Leiharbeitsfirma „propartner“ aus Weil am Rhein diesen Slogan bereits seit dem Jahre 2007 zur Werbung auf ihrer Unternehmenswebseite. Da das badische Unternehmen mit der SPD aufgrund deren ablehnenden Haltung zum Thema Zeitarbeit nicht in Verbindung gebracht werden wollte, prüfte man laut einer Meldung des Spiegels sogar rechtliche Schritte bezüglich der Verwendung des Claims. Hätte ein solches Vorgehen der Leiharbeitsfirma gegen die SPD wegen der Verwendung des Slogans Aussicht auf Erfolg? Eine kurze juristische Einschätzung von Matthias Besenthal [*].