Zwischen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder scheint es heftigen Zoff zu geben. Die Sozialministerin pocht auf die Einführung einer festen 30-Prozent-Quote für Frauen in Führungspositionen, die Frauenministerin ist für eine “gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung“, also für Freiwilligkeit per Gesetz.
Es gehört zu den ältesten Tricks aus der Mottenkiste von Wahlkämpfern, einen Streit zu inszenieren bei dem man das Interesse einer großen Gruppe von Wählern auf die eigene Partei lenkt und bei dem innerhalb dieser Partei die kontroversen Standpunkte vertreten werden. Das soll zeigen dass man in der CDU um dieses Thema ringt. Das lenkt von unangenehmen Themen ab. Das macht die Streitenden bekannter und man kann sicher sein, dass kein Schaden entsteht, weil nämlich nichts daraus folgt. Wolfgang Lieb

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Einzelhandelsumsatz; deutsche Mini-Inflation befeuert Euro-Krise; Haushaltsentscheidungen und Finanzkrise; Stiglitz warnt USA vor japanischer Malaise; mehr Mitsprache im Unternehmen steigert die Produktivität; Wachmänner mit Hochschulabschluss; Rentner an die Arbeit; elektronische Gesundheitskarte; Problemfall Bahn; S 21: Schluss mit mau; Merkels Appell wird erhört: Militär verspricht Gewaltverzicht; Al-Dschasira bittet um Unterstützung; das klägliche Versagen von ARD & ZDF im Fall Ägypten; Palästina: Aussichtslose Verhandlungen; Irrlichtern am Hindukusch; Arbeitsmarktchancen des Bachelor; ARD: “Lena wird ernsthafter sein”; Die Akte Gysi; Kampagne auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen; Rezension: Daniel Blatman, Die Todesmärsche 1944/45. (WL)

Als Franklin D. Roosevelt einmal auf den nicaraguanischen Diktator und US-Partner Somoza García angesprochen wurde, antwortete er gänzlich pragmatisch: “Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”. So unprätentiös drücken sich heutige Politiker natürlich nicht mehr aus, wenn sie ihr ganz besonderes Verhältnis zu den Potentaten der arabischen Welt beschreiben. Als der ägyptische Diktator Husni Mubarak vor wenigen Monaten auf Staatsbesuch in Deutschland war, bezeichnete Außenminister Westerwelle “unseren Hurensohn” noch als “Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft”. Selbstverständlich wusste Westerwelle damals schon, dass “der Mann großer Weisheit” in seinem Land die Menschenrechte mit Füßen tritt, zehntausende politische Häftlinge eingekerkert hat und jegliche oppositionelle Tätigkeit mit äußerster Brutalität unterdrückt. Die Begriffe “Demokratie” und “Menschenrechte” sind für unsere Politiker jedoch zum Inhalt von Wahlwerbespots und Sonntagsreden verkommen und werden nur dann ins Spiel gebracht, wenn dies “deutschen Interessen” dient – das Wohlergehen des ägyptischen Volkes gehört dabei nicht zwingend zu den “deutschen Interessen”. Jens Berger

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Davos; der Schildbürgerstreich mit dem „Bildungspaket“; Ägypten: Doppelmoral der Europäer; kräftige Lohnerhöhungen notwendig; es gibt kein Beschäftigungswunder; Arbeit – sicher und fair!; lokale Demokratie, Bürgergesellschaft und Gewerkschaften; skandinavische Arbeits- und Sozialpolitik; Ein-Euro-Jobs werden gekürzt; zur gegenwärtigen ökonomischen und politischen Lage; bis zur echten Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ist es noch ein weiter Weg; Beschäftigtendatenschutz; Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung; Ethikrat zur Bewertung von Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen; Krankenkassen-Fusionen treiben die Kosten; S 21-Gegner wieder da; wie Gier die Finanzkrise auslöste; EnBW-Deal: Mappus soll vor dem Landtag gelogen haben; Fortschritt hat Nebenwirkungen; wie viel kostet ein Abgeordneter?; die NATO und Russland; Fatal Transactions kritisiert europäische Strategie zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffe; soziales Banditentum in Afrika; der Index der Lega Nord; TU Berlin zu den Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin; Bafög-Rückzahlung wird teurer; interessante Dokumente zu Hochschule und Gesellschaft; chinesische Schüler: Auswendiglernen sehr gut, Phantasie ungenügend; Rezension: Joseph Vogl „Gespenst des Kapitals“. (WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Offener Brief der Stammbesatzung der Gorch Fock; Die Enttarnung der Schuldigen; „Ich wäre glücklich, könnte ich mehr Steuern zahlen“; Die Finanzkrise scheint vergessen; Michael Dauderstädt: Staatsgläubigerpanik ist keine Eurokrise!; Griechenland prüft cleveren Trick zur Entschuldung; Fünf Millionen für geschassten Manager; Den letzten beißen die Hunde: Der neue Trend der Lohndrücker; „Monopolisierung“ oder „Kooperation“; Individuelle Zusatzversicherung krankt; Missverständnis um Milliarden; Agrartreibstoffe gefährden Recht auf Nahrung; Bald noch mehr Gift im Essen? Aigners toxischer Gesetzentwurf; Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung; Aufstände in Nordafrika; Bundestag verlängert deutschen Einsatz in Afghanistan; Israel gefährdet sich selbst; Großes Abkassieren vor dem Abzug; Und sonst so?; „Schavans Erfolgsmeldungen sind Etikettenschwindel“ (JB)