Referat von Wolfgang Lieb auf einem Workshop der Hans-Böckler-Stiftung, „Die Hochschule demokratisch und sozial gestalten“. Am 21. Januar in Berlin.

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Brüderles Protzerei; Kuriositätenkabinett der Topökonomen; Ältere ab 60 sind von der Beschäftigungslosigkeit besonders betroffen; McKinsey kämpft um hohe Preise; der Sozialabbau geht weiter; neue Hürde für Arbeitsministerin von der Leyen; zu Guttenberg: Der Schuldzuweiser; der große Bluff mit der Ganztagsschule; mit dem Traktor durchs Regierungsviertel; Bachelor-Studenten gehen seltener ins Ausland; tausende Studenten protestieren in Holland gegen Bummelgebühren; “Empört Euch!”; Apple schweigt über giftige Zulieferer; Frankreich führt Frauenquote für Vorstandsetagen ein; Dirk Niebel sieht wieder Lebensfreude in Afghanistan; Tunesien: Keine Gefahr der Machtübernahme durch Islamisten; Bankberater: “Wer es nicht schafft, wird fertig gemacht”; Maschmeyers Großangriff auf die Pressefreiheit; ZEIT-Abokündigung; Neues aus der Anstalt. (KR/WL)

In der Öffentlichkeit hat der 1949 gegründete Bund der Steuerzahler das Image als Schutzpatron aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jeweils im Herbst veröffentlicht er sein „Schwarzbuch“ zur öffentlichen Verschwendung. Es enthält Beispiele für die tatsächliche oder angebliche Verschwendung von Steuergeldern bei Bund, Ländern oder Kommunen. Einen hohen Bekanntheitsgrad hat auch die so genannte „Schuldenuhr“: Diese „Uhr“ schreibt laufend die Entwicklung der Staatsverschuldung fort. Sie wurde zum Symbol für eine angeblich immer weiter um sich greifende Verschuldung, der Einhalt geboten werden müsse. Besonders medienwirksam ist auch der so genannte Steuerzahlergedenktag: Ab diesem Tag arbeiten die Steuerzahler nach den Berechnungen des Steuerzahlerbunds nicht mehr für den Fiskus, sondern für sich selbst.
Durch eine erfolgreiche Medienarbeit und vermeintlich wissenschaftlich untermauerte Positionen wird der Steuerzahlerbund in Politik und Öffentlichkeit als neutraler und seriöser finanzpolitischer Akteur wahrgenommen. Hierdurch gelingt es ihm, seine letztlich neoliberalen und unsozialen Politikvorstellungen bis weit in linke und linksliberale Organisationen und Parteien hinein zu streuen. Von Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Maschmeyer, Exportschlager Hunger, mal wieder etwas Neues für Wolfgang Clement, Top-Jobs in der Finanzbranche, Wikileaks, Fachidioten, Deutschland ist Sarrazin nicht genug, Guttenberg gerät unter Druck, Banken am Kundenwohl vorbei, FDP, Gratis-Praktikanten bei Eurovision. (WL)

Die Autoren des Entwurfs für ein SPD-Fortschrittsprogramms [PDF – 424 KB] hätten sich viele Seiten sparen können, wenn sie den Wurf eines alternativen Welt- und Menschenbilds zum vorherrschenden (neoliberalen) Weltbild gewagt hätten. Dazu vor allem noch ein wirtschaftspolitisches Gegenkonzept zu dem von der einzelwirtschaftlichen Unternehmerlogik bestimmten und getriebenen herrschenden Dogma skizziert hätten. Damit hätten sie vielleicht eine öffentliche Debatte zwischen einem konservativen und einem fortschrittlichen Gesellschaftsentwurf anstoßen können. Im vorliegenden Entwurf unter der Überschrift „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie.“ wird stattdessen auf 43 Seiten viel richtige Kritik an den untragbaren Zuständen auf zentralen Politikfeldern geübt, ohne dass ausgesprochen wird, wie und warum es dazu gekommen ist und wie einen Wende herbeigeführt werden könnte. Wolfgang Lieb