Eine deutsch-österreichische Menschenrechtsdelegation hatte sich auf den Weg gemacht, um vom 6. bis zum 20. Dezember 2010 einen Einblick zu gewinnen in die Menschenrechtslage in dem kleinen mittelamerikanischen Land Honduras nach dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Zelaya Ende Juni 2009. Inzwischen ist viel Zeit vergangen, aber die internationale Staatengemeinschaft – gerade auch USA und die EU – scheint den Putsch – wohl aus Eigeninteressen – einfach zu ignorieren. Den Blick der Öffentlichkeit auf Honduras zu lenken und das Schweigen der Politik zu durchbrechen war ein wichtiges Ziel dieser Reise. Von Volker Bahl

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Plätzchen zum (Hartz-)Reförmchen; IAB-Direktor Möller für Mindestlohn vor Mai 2011; Lidl fordert zehn Euro Mindestlohn; Öffentliche Schulden steigen vom 1. bis 3. Quartal 2010 um fast 100 Milliarden Euro; 2010 wird Rekordjahr bei Privatinsolvenzen; 2010 viel Schatten (bei den Gewerkschaften); billig hat seinen Preis; langes Arbeiten schadet Gesundheit und Sozialleben; die Caritas-Legende; „Inszenierter Terrorismus“; die Bahn ist nicht wetterfest; S 21-Schlichtung geradezu ein Verbrechen; Eure Armut kotzt sie an; Michael Moore kritisiert Umgang mit Wikileaks-Akten; Paul Krugman: Halbherzige Hilfen; Rede des Senators Bernie Sanders im amerikanischen Senat; Lukaschenko: Falsche Versprechen; Quoten-Flop: Kerners Afghanistan-Offensive gescheitert; die innere Würde der EU; TV-Tipp: Weihnachtsfeier in der Anstalt
Zu guter Letzt: Fonsi sagt Westerwelle auf Wiedersehen und Wilfried Schmickler wünscht ein frohes Fest. (KR/WL)

Wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis jemand kennen, der über die politische Entwicklung genau so unzufrieden ist, wie Sie…,
wenn Sie jemand Informationen und Argumente anbieten wollen, die sich gegen den Meinungsmainstream stellen…,
wenn Sie ein Stückchen zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit beitragen wollen…
oder wenn Sie einen unverbesserlichen Anhänger der Agenda-Politik verunsichern oder gar ein bisschen ärgern möchten…,
dann haben wir einen Tipp für ein Weihnachtsgeschenk: Verschenken Sie doch einfach das nebenstehende Buch „Nachdenken über Deutschland“.
Auch die früheren kritischen Jahrbücher sind noch günstig zu haben, sie sind (leider) immer noch aktuell.
Auch die „Meinungsmache“ von Albrecht Müller wäre eine gute Geschenkidee, mit der Sie vielen eine Freude machen und manche zum Zweifeln anregen können, denn mit dem Wissen wächst der Zweifel.

(Wichtig: Wer  “Meinungsmache” per Überweisung bestellt, sollte unbedingt gleichzeitig eine E-Mail mit Angabe der Wünsche an am-buch@NachDenkSeiten schicken. Die Anschriften werden oft nicht vollständig von den Banken übernommen. Dann können die Bestellungen nicht ausgeführt werden.)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Merkel in Afghanistan: Wie im Krieg; Merkels Eurostrategie: Dumm stellen und irreführen; Schrecken ohne Euro; Krise ohne Ende?; „Wallstreet Whitewash“; “Die Märkte” regieren wieder; die Schulden der Anderen; lukrative Steuer-CDs; wir brauchen einen aktiveren Staat!; Gregor Gysi zum Gesetzentwurf zur Leiharbeit; Christliche Gewerkschaften Billig im Namen Jesu; Bremer Rechtswissenschaftlerin fordert Überprüfung der Bedarfsgemeinschaft; Großprojekte in Deutschland: Wenn der Bürger nur stört; Startschuss für die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz; die weiße Front – unser fehlendes Gespür für Schnee; verbeamtete Lehrkräfte dürfen straflos streiken; Bund und Länder wollen die zusätzlichen Studienanfänger finanzieren; britische Studierende: Wirtschaftsbosse im Visier; Überraschung im Wissenstest; die Guttenbergs zwischen Gönnertum und Imagepflege; Billiglöhne sorgen für Karriere-Ende; schwere Kämpfe in Abidjan; Ungleiche Sicherheit und sichere Ungleichheit in Zentralamerika; Regine-Hildebrandt-Preis der Stiftung Solidarität 2011; zu guter Letzt: Dresstest für Banker. (KR/WL)

„Öffentliche Armut, privater Reichtum“, diese alte These treffe auch die Entwicklungstrends der letzten Jahrzehnte von Staatsverschuldung und Staatsvermögen einerseits sowie Privatvermögen andererseits. Während die privaten Nettovermögen von 1991 bis 2009 um 99% auf 7.370 Milliarden, das sind 307% des BIP beträchtlich gestiegen sind, wurde die staatliche Vermögenssubstanz im gleichen Zeitraum von 52% des BIP auf einen Anteil von 6% im Jahr 2009 zunehmend ausgezehrt. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW [PDF – 601 KB]. Der Autor Stefan Bach spricht sich für ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm mit einem ausgewogenen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aus. Dabei sollten auch die höheren Einkommen und Vermögen etwa durch eine Erbschaftssteuer oder durch eine einmalige Vermögensabgabe belastet werden. Die Studie liefert harte Argumente für die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ www.vermoegensteuerjetzt.de, sie wird aber auch von konservativer Seite mit den ewig gestrigen Parolen bekämpft. Wolfgang Lieb