Die EU-Richtlinie 2004/24/EG, THMPD (Traditional Herbal Medical Product Directive), sieht ein vereinfachtes Registrierungsverfahren für traditionelle pflanzliche Arzneimittel vor und ist bereits seit 2004 in Kraft. Es handelt sich bei dieser Richtlinie um die Änderung der Richtlinie 2001/83/EG „Zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel“. Die NachDenkSeiten erhielten in letzter Zeit nahezu täglich Bitten von Leserinnen und Lesern, die Online-Petition gegen diese Richtlinie zu unterstützen. In dieser Petition hieß es: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass das Verkaufsverbot von Heilpflanzen in der EU ab dem 1. April 2011 in Deutschland nicht greift.”.
Unzählige Panikartikel kursieren im Internet, in welchen zu lesen ist, die genannte Richtlinie verdränge traditionelle pflanzliche Heilkräuter vom Markt, wodurch Pharmaunternehmen künftig nahezu allein den Arzneimittelmarkt beherrschten. Das keineswegs neue Registrierungsverfahren hat jetzt, sechs Jahre nach Inkrafttreten der geänderten EU-Richtlinie, im Internet für reichlich Wirbel gesorgt und bei vielen Menschen den Eindruck erweckt, es handele sich um eine neue Richtlinie, die erst nächstes Jahr in Kraft tritt. Was steht in der EU-Richtlinie und welche pflanzlichen Arzneimittel sind nun wirklich betroffen? Von Christine Wicht

Shocking News: In der Politik wird gelogen. Ungefähr das denkt man beim Titel des Buches von Pascal Beucker und Anja Krüger „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“, das vor einigen Wochen im Knaur-Verlag erschienen ist. Der Titel täuscht jedoch: Die AutorInnen befassen sich mit den großen Politikfeldern und analysieren die getroffenen Entscheidungen und politischen Ideologien an Hand der Interessenlage der handelnden Akteure. Eine Rezension von Klemens Himpele.

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Verwirrung um Terrorwarnungen; Irland-Krise; Portugal steht vor dem Kollaps; Finanzkrise kostet jeden Deutschen im Schnitt mehr als 9.000 Euro; Binnenmarkt reloaded; Insider-Verdacht an der Wall Street – “Wie ein Raubüberfall”; Exporte um jeden Preis; Bundesagentur bedauert Kürzungen; 594 Euro Mindest-Regelsatz für Hartz IV gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil; Rente mit 67? Aber gerne!; Arbeitslosigkeit von Älteren um 50 Prozent höher als offiziell benannt; wenn Krankheit in den Ruin führt; europäische Patientengruppen: Fragwürdiges Finanzgebaren; Gemeinwohl hat Vorrang; Datteln entzweit das Rot-Grün-Bündnis; Paul Krugman – Ungenutzte Macht; NATO: Afghanistan für Kinder sicherer als London oder New York; Die Angst der Grünen vor dem FDP-Effekt; Liz Mohn als „Integrations-Victoria“; Deutschland verletzt völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Bildung; WDR 5-Thementag – Schattenreich Lobbyismus. (JB/WL)

Die Kommunalwahlen vom 7. und 14. November sind ein geeigneter Anlass, um die Entwicklung der ökonomischen Krise, die Krisensymptome des politischen Systems und die Reaktionen der griechischen Gesellschaft etwas genauer einzuschätzen. Und das nicht nur, weil Ministerpräsident Giorgos Papandreou diese Wahlen zum potentiellen „Vertrauensbeweis“ für seine Politik der Krisenbewältigung ausgerufen hat. Nur einen Tag nach dem zweiten Wahlgang wurden die neuesten Zahlen veröffentlicht, die Eurostat für das griechische Haushaltsdefizit des Jahres 2009 ermittelt hat. Das belief sich auf 15,4 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht auf 13,6 Prozent wie bisher angenommen. Ebenfalls am 15. November traf in Athen die Delegation der „Troika“ (EU-Kommission, EZB und IWF) ein, die mit der griechischen Regierung unter anderem zu diskutieren hat, wie sich die um 1,8 Prozent nach oben korrigierte Staatschuld auf Haushaltsplanung und Verschuldung für 2010 und die darauffolgenden Jahre auswirkt. Von Niels Kadritzke

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Essensmarken in den USA, Lepra in China, volkspsychologische Reaktionen zur Sparpolitik, Taler, Taler, du musst wandern, „Fachkräftemängel“, Strompreise, Staatsschuldenkrise, Bank drängt Kindern mit Schulhilfe Girokonten auf, Kartoffeldebatte ohne Beweise, zu guter Letzt, das Letzte. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS)