Wenn man das, was über die bisherigen Koalitionsgespräche kolportiert wird, ernst nimmt, dann scheinen Steuersenkungen das oberste Ziel für die neue Regierung zu sein. Aktuell gehen die Positionen nur noch über die Höhe der Steuerentlastung (35 Milliarden will die FDP und 20 bzw. 25 Milliarden die Unionsparteien) und über den Zeitpunkt der Einführung auseinander.
Besonders die FDP macht sich für Steuersenkungen stark. Westerwelle ist an sein Wahlversprechen gebunden: Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die bindende Zusage einer Steuersenkung enthält, hat er in seinen Reden immer wieder bekräftigt. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mogelpackungen aus den Koalitionsverhandlungen, Steinbrück hilft Schwarz-Gelb beim Sparen, Schäubles „orientierte Freiheit“, Schuldenbremse – eine schwere Bürde, neue Bankenskandale, zu Irren und Wirren der SPD; Zweiklassen-Impfung, zum Friedenspreis des Buchhandels, Berlusconis Größenwahn und zu überforderten Kindern. (KR/WL/AM)

Zuerst die Welt, dann Bild, dann der Spiegel jetzt die Frankfurter Rundschau und die Tagesschau als Stichwortgeber für die Agenda-Hardliner der SPD. Kaum ein anderer als Steinmeier, Müntefering und Steinbrück kommt in den Medien vor. Glauben Sie immer noch an Zufall? Wolfgang Lieb/Kai Ruhsert

Die deutschen Mainstream-Ökonomen bleiben stur bei ihrem Motto: Die Wirklichkeit muss sich unserer Theorie anpassen und nicht die Theorie an die Wirklichkeit. Obwohl sich die deutsche Wirtschaft nur langsam aus der Krise erholt und noch hohe Risiken bestehen, wird in dem Gutachten nicht über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stützung der Konjunktur und des Wachstums nachgedacht, sondern im Gegenteil der Ausstieg aus einer expansiven Wirtschaftspolitik für spätestens 2011 empfohlen. Ausgabenkürzungen vor allem bei den Sozialversicherungen seien alternativlos. Die „kleinen Leute“ sollen also die Opfer für die Finanzkrise erbringen. Wolfgang Lieb

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schonvermögen und Hinzuverdienst als Mogelpackung; Milliarden hungern und Banker streichen Milliarden ein; Schulden und noch mehr Geld für die Banken; Krise kommt bei Lebensversicherungen an; auf den Finanzmärkten wird geschummelt und die Bundesbank wird zum Gärtner; Müntefering findet Sündenbock; die „Gewerkschaftskanzlerin“ und noch ein Blick in die USA. (RS/WL)