Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Genau 60 Jahre später dürfte Horst Köhler zum zweiten Mal zum Bundespräsident gewählt werden. Die Wahl in der Bundesversammlung ist weitgehend Formsache, dort spiegeln sich die Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten wieder und dort haben eben Schwarz-gelb zusammen mit den gleichfalls konservativen freien Wählervereinigungen eine knappe Mehrheit. Diese konservative Mehrheit ergibt sich daraus, dass die SPD seit der letzten Wahl zum Staatsoberhaupt eine Wahl nach der anderen verloren hat, zuletzt in Bayern und Hessen. Es reicht also nicht einmal mehr zu einer Mehrheit von Rot-rot-grün. Köhler profitiert also vor allem vom Niedergang der SPD.
Das ist aber nur die parteipolitische Seite der Präsidentenwahl.
Viel deprimierender ist allerdings, dass Köhler, wenn er direkt vom Volk gewählt würde noch eine viel deutlichere Mehrheit erhielte.
Wie ist es zu erklären, dass ein Hardliner des Weiter-so in der Bevölkerung eine derart unkritische Unterstützung und Sympathie erfährt? Wolfgang Lieb

Der Wunsch in der Bevölkerung nach finanzieller Stabilität und Unabhängigkeit von globalen Finanzsystemen, der Ruf nach alternativen Wirtschaftsmodellen mit gerechter Entlohnung und sicheren Arbeitsplätzen wächst und immer mehr Menschen stellen sich die Frage ob Unternehmen in einer globalisierten Welt existieren nur können, wenn sie neoliberalen Prinzipien zu folgen? Die genossenschaftliche Unternehmensform bewährt sich in der Krise und erlebt derzeit eine Renaissance. Der Genossenschaftsverband Bayern gibt in einer aktuellen Pressemeldung bekannt, dass sich mit 29 Eintragungen in bayerischen Registergerichten der Vorjahreswert neu gegründeter Genossenschaften mehr als verdoppelt habe. Die Spannbreite der Neugründungen umfasse Bereiche der Landwirtschaft und des Dienstleistungsgewerbes ebenso wie den Medizin- und Energiesektor. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern begründet den Zulauf mit den Worten: “Genossenschaften werden von Menschen in den Regionen gegründet, um dort wirtschaftliche Verbesserungen zu ermöglichen oder Marktversagen zu beheben. Sie bieten Stabilität, betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich.“ Von Christine Wicht

(MB/WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. SoFFin – Vertrauen ist gut, Kontrolle besser
2. „Bankenrettungsfonds ist verfassungswidrig“
3. „Ohne Bad Banks keine Konjunkturerholung“
4. Steinbrück wirft Bankenaufsicht mangelnden Eifer vor
5. Fusion von Landesbanken ist nicht die Lösung
6. Big Bang in Herzogenaurach
7. Kritik an Deutschlands starkem Außenhandel
8. Die Warenhaus-Kette Hertie steht vor dem Aus
9. Ver.di: Wirtschaftskrise – Haushaltskrise – Sozialstaatskrise
10. WSI-Mindestlohndatenbank
11. Getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bietet keine Zukunft
12. Bundesagentur für Arbeit: Das Milliardenloch
13. Autoindustrie trickst bei Jobzahlen
14. Warum viele Vermittlungsgespräche in Arbeitsagenturen ergebnislos bleiben
15. Ärztelobby scheitert mit Ranglisten-Medizin-Idee
16. Ressourcen entwickeln
17. Gunter Hofmann: Horst Köhler oder Gesine Schwan
18. Wolfgang Herles: An der DDR war so wenig gut wie am Hitlerreich
19. Hochschulen und Wirtschaft: Die Lehre ist so frei, wie der Markt will
20. Ausgaben der Hochschulen in Baden-Württemberg gehen um 2,4 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro zurück
21. “Rechtswissenschaft oder McLaw”
22. Bilderberg Elite-Treffen in Griechenland
23. Sächsischer Verfassungsschutz
24. Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben – Telekom unter Druck
25. INSM: Exportschlager Soziale Marktwirtschaft – Ludwig Erhard an der Wall Street
26. Mohn / Bertelsmann verkauft die Manipulation des Internets
27. Der Amokläufer als Held – und andere Rügen
28. Guantanamo forever?
29. Zu Guter Letzt: Kapitalanlage 2009 in Steueroasen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Referat auf Einladung AStA an der Universität zu Köln, am 19. Mai 2009 über die „unternehmerische Hochschule“, über die Hintergründe für den Leitbildwechsel von der staatlich verantwortete, sich selbst verwaltenden Hochschule zur wettbewerbsgesteuerten Hochschule und über das jetzt schon erkennbare Scheitern der Wettbewerbsideologie bei der zukunftsfähigen Entwicklung der Bildungs- und Hochschullandschaft. Von Wolfgang Lieb

(WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Deutsche Banken geraten außer Kontrolle
2. Zusätzlicher Geldbedarf der Landesbanken noch nicht abschätzbar
3. Verheugen kritisiert Finanzaufsicht: “Deutschland Weltmeister bei riskanten Bankgeschäften”
4. Anleger stürzen sich auf Ramschanleihen
5. Siemens-Chef verteidigt Industriepolitik
6. Heinz-Josef Bontrup: „Wir machen so weiter – unfassbar”
7. Bund will sich nicht an Chip-Hersteller Qimonda beteiligen
8. Wenn Luxus um Stütze bettelt
9. Zahl der offenen Stellen deutlich zurückgegangen
10. Berichte und Kommentare zum Armuts-Atlas
11. Hartz IV sprengt 2010 den Bundeshaushalt
12. Warum Hartz IV nach der Wahl abgeschafft wird
13. Pensionskassen in der Schweiz: Die ganz große Enteignung
14. IWH-Chef Blum: „Krise für Babypause nutzen“
15. Hätte doch Springer bloß dürfen
16. Merkel auf RTL: Die Rouladenkönigin der Nation
17. Gutachten: Eigenverantwortliche Schule gestalten
18. Elite fern der Demokratie
19. Tipp: Grundrechte-Report 2009

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