Chaos bei der Hochschulzulassung, keine Einigung beim Hochschulpakt, bei Stipendien oder bei der Exzellenzinitiative, Abwerbung von Lehrern durch die reicheren Länder; kaum eine Woche vergeht, in der wir nicht das Scheitern des Wettbewerbsföderalismus in der Bildungspolitik erleben müssen. Wolfgang Lieb

Vom 16. bis 22. März fand in Istanbul das 5. Weltwasserforum statt (siehe auch “Das Weltwasserforum – keine Einigung auf ein Menschenrecht auf Wasser“). Die vom Weltwasserrat (Word Water Council, WWC) veranstalteten und seit 1997 alle drei Jahre, in wechselnden Ländern, stattfindenden Weltwasserforen sind die wichtigsten globalen Zusammenkünfte der weltweiten Wasserlobby. Auf früheren Foren wurde Wasser von den Teilnehmern zwar als „öffentliches Gut“, aber der Zugang zu Wasser nicht als grundlegendes und unantastbares Menschenrecht gesehen. In den letzten Jahren hat sich jedoch in der Wasserpolitik ein Paradigmenwechsel vollzogen. Durch die Lobbyarbeit der globalen Handelsinstitutionen wurde Wasser mehr und mehr zur Handelsware degradiert. Mit Unterstützung von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) versuchen eine Handvoll internationaler Konzerne die Kontrolle über die öffentliche Wasserversorgung an sich zur reißen und treiben die Wasserpreise drastisch in die Höhe. Die Politik der Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung zugunsten internationaler Wasserkonzerne wird auf verschiedenen politischen Ebenen vorangetrieben. Von Christine Wicht

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Protest ohne Adressat
• Harald Schumann: Ein Parlament entmachtet sich selbst
• HRE: Der Finanzminister ist ahnungslos oder hat glatt gelogen
• Strafrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities
• Lucas Zeise: Warum sich nichts ändert
• Globalisierung: Die Luft aus der Theorieblase lassen
• Hartmut Mehdorn – der Buhmann
• Regierung: Handlungsfähigkeit der Bundesagentur nicht bedroht
• Trennungsgebot zwischen Polizei- und Geheimdiensten „nur noch rechtshistorisch bedeutsam“
• Nachdenken über die deutsche Unterschicht
• Keine Abzüge für Bettler
• Deutschland in der Spitzengruppe bei sozialer Ungleichheit
• Ein Land im Abwrackwahn
• FDP-nahe „Stiftung für die Freiheit“ veröffentlicht „Deutschen Wertemonitor“
• Nato: Geißler stellt sich gegen Attac
• Frankreich: Noch marschieren sie getrennt
• Siamo tutti soldati
• Hans-Ulrich Jörges: Wer Krieg sucht…
• Bund und Länder vertagen Kapazitätsaufstockung der Hochschulen
• Bildungsstreik im Juni
• Torsten Bultmann: Private und staatliche Hochschulen
• „Financial Crimes“

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Tausende Menschen demonstrieren gegen die Krisenpolitik
• 71 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in das Wirtschafts- und Finanzsystem verloren
• Bund steigt bei HRE ein
• 50 Millionen für`s Versagen
• Bad Commerzbank
• Dämonisierung der Proteste gegen den G20-Gipfel in London
• Thomas Fricke – Patzig in die Depression
• Aktiv aus der Krise
• Porträt des Staatssekretärs hinter dem Finanzminister: Jörg Asmussen
• Schuldenbremse = Sozialbremse
• Gysi: Der größte Fehler der Föderalismusreform I bestand darin, das Ziel einer gemeinsamen Bildungspolitik aufzugeben
• Bahn soll jahrelang 150.000 Mails pro Tag gefiltert haben
• Bei den Eisenbahnen lassen die Parteien Lohndumping zu
• Ärzte wollen SPD auf 15 Prozent drücken
• “Gagfah lässt Häuser verkommen”
• Angelika Beer tritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus
• SPD-Linke grenzt sich von Linkspartei ab
• Großbritannien unterhält seine eigenen Paradiese
• Schweizer Bankiers sind unerwünscht
• Gemeinsam mit anderen Schwellenländern drängen Latinos auf neues Finanzsystem
• USA: Großverdiener zahlen mehr
• USA schicken noch mehr Truppen nach Afghanistan
• Deutschlands magersüchtiger Staat und die skandinavische Alternative
• Bertelsmann Stiftung verliert bei den Gewerkschaften weiter an Rückhalt
• US-Studenten fehlt Geld fürs Studium
• Zahl der Studienberechtigten 2008 um 1,7% gestiegen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Der im Zusammenhang mit dem Archiv-Einsturz in Bedrängnis geratene Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wird bei der Kommunalwahl im August nicht mehr als Kandidat für die CDU antreten. In einer persönlichen Erklärung begründete er diesen Schritt mit der von ihm befürchteten Instrumentalisierung des Unglücks im kommenden Wahlkampf, schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. Schramma tritt nicht zurück, er kündigt nur seinen Rückzug an. Noch nicht einmal bei seinem Rückzug zeigt Schramma ein Stück Verantwortung oder gar das Eingeständnis von eigenen Fehlern, sondern selbstgerecht, wie er ist, sieht er sich als Opfer und will den Rest seiner Amtszeit dafür nutzen, die Verantwortung auf andere abzuschieben.