Der langjährige Generalsekretär der CDU und in dieser Zeit einer der demagogischsten Aufwiegler gegen die Grünen und die Sozialdemokraten, gibt sich heute als das „linke Gewissen der CDU“. Dieses Image hat er mit seinem spektakulären Beitritt zu Attac kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm ausgebaut. Alle, die meinen, hier wäre ein Saulus zum Paulus geworden, sollten sein Interview im Tagesspiegel lesen. Dort lobt er Kanzlerin Merkel in höchsten Tönen und versteigt sich sogar zu der Behauptung, der enttäuschende knappe Wahlsieg der Union bei den letzten Bundestagswahlen sei ein „Votum gegen die neoliberalen Reformen“ gewesen. Geißler war schon immer einer der geschicktesten Strategen, wenn es darum ging, mit Geschichtsklitterungen Wasser auf die Mühlen der CDU zu lenken. Wolfgang Lieb

(AM/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Harald Schumann: Angriff auf die Staatskasse
• Vermögen schwindet – Börsenbaisse reißt Riesenlöcher in Pensionskassen
• Urike Herrmann: Die Riester-Rente ist absurd
• „Depression“ ist lukrativer als „psychische Verstimmung“
• Milliarden-Boni für UBS-Mitarbeiter – Aufsicht stimmt trotz Verlusten zu
• Wirtschaft will noch mehr Hilfe vom Staat
• Wirtschaft besorgt über Neuverschuldung des Staates
• Merkel warnt vor Staatsbankrott
• Spekulanten haben die Währungsunion ins Visier genommen
• “The banks are fucked, we’re fucked, the country’s fucked.”
• Das Misstrauen gegenüber den Versicherern wächst
• Kampf gegen Steuerhinterziehung – Glos durchkreuzt die Pläne Steinbrücks
• Schaeffler und Conti brauchen Staatshilfe
• Hartz IV: ALG II- Regelsatz ist verfassungswidrig 
• Müntefering: “Die Linkspartei vertritt nationale soziale Politik”
• Im Namen Gottes – Kirche rettet Uni Witten
• Gegen Privatisierung und Ausgrenzung – Gute Bildung für alle

Die Medienkampagne in Hessen und der Fall Ypsilanti(s)
Erste vorläufige Deutungen von Jutta Roitsch.

(MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Obamas Antrittsrede: “Hoffnung statt Furcht”
• Stephan Hebel: Gut bürgerlich
• SPD erwägt jetzt, die Linkspartei zu “vernichten”
• Lucas Zeise – Alle Banken an den Staat
• Die Angst vorm Staatsbankrott
• Crash weitet sich aus
• Großbritannien: Auf dem falschen Dampfer
• Stolperfalle Schuldenbremse
• Der Bund sollte konsequent agieren
• Kaum sitzt Hessens CDU wieder fest im Sattel, schon schreitet der Flughafenausbau voran
• Wie eine ARGE einen Analphabeten in die Obdachlosigkeit treibt
• Tarifpolitik in der Finanzmarktkrise
• Metro baut 15.000 Stellen ab
• Unzufriedenheit in Ostdeutschland gewachsen
• Will Große Koalition am Wohngeld sparen?
• Muss die Rente unsicher sein?
• Keine Gedankenverbrechen in das deutsche Strafrecht
• Wie frei darf die freie Meinung sein?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Die CDU hat mit 37,2% (+ 0,4%) ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1966 kaum verbessert. Schwarz und Gelb sind zusammengerückt. In der tiefsten Krise des Wirtschaftsliberalismus haben die Wirtschaftsliberalen mit + 6,8% den größten Stimmenanteil (auf insgesamt 16,2%) hinzugewonnen. Die SPD und ihre Wählerschaft sind „mittendurch zerrissen“ (Schäfer-Gümbel) und mit minus 13% auf einen historischen Tiefstwert von 23,7% gesunken.
Die Große Koalition hat in Hessen verloren und im Bundesrat keine Mehrheit mehr; die FDP wird die CDU und damit auch die Bundesregierung weiter nach rechts drängen. Der schwarz-gelbe Bundespräsident Köhler hat in der Bundesversammlung eine sichere Mehrheit für seine Wiederwahl. Mit dem Wiedereinzug der Linken in den Landtag hat sich das Fünfparteiensystem etabliert. Immer weniger Wahlberechtigte gehen zur Wahl, weil sie keine Hoffnung auf einen Wechsel des politischen Kurses mehr haben. Die Kampagne der Konservativen gegen die Glaubwürdigkeit der SPD im Hinblick auf deren Abgrenzung zur Linken geht weiter. Solange die Bundes-SPD in diesem strategischen Dilemma verharrt, wird sie weiter verlieren. Das sind die ernüchternden Ergebnisse. Wolfgang Lieb