Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen
• Die Allianz, der stille Gewinner
• Allmählich stellt sich die Systemfrage
• “Bad Bank” soll Finanzsektor retten
• Der Filz zwischen Politik, Industriemanagern und Bankern
• Heiner Flassbeck: Politisches Hickhack lähmt Investitionen
• Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland
• Neu im Kino: Goodbye, Reagan
• Robert von Heusinger: Erst die Dividende streichen
• Hoovern und brüningen. Warum Steuern runter schlechter ist als Sozialleistungen rauf
• Einzelhandel fürchtet die Jobkrise
• Die Job-Programme des Bundes floppen
• Die Privatisierung lateinamerikanischer Rentenversicherungen sorgte vor allem für massenhafte Altersarmut
• Totalausfall für die Atomgemeinde
• Gas-Konflikt: Postsowjetische Gewohnheiten
• Krise stärkt neoliberale Positionen
• SPD verliert weiter Mitglieder
• Bildung für die Konjunktur – Konjunktur für die Bildung
• Finanznot von Privatuni Witten schlimmer als bekannt
• Die Privatunis gehören nicht zur Elite
• Pillen fürs Stipendium

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

(MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• DGB: Mit Mindestlöhnen gegen drohendes Lohndumping
• Azubi-Gehälter 2008 real gesunken – Auszubildende bekommen im Schnitt 642 Euro brutto
• Commerzbank wird teilverstaatlicht
• Finanzbranche fordert rettende „Bad Bank“
• Mit einem Mix aus gesetzlichen Vorgaben und Engagement staatlicher Banken könnte die aktuelle Kreditkrise überwunden werden
• ver.di: Arbeitnehmerinteressen offensiv vertreten – für eine sozial gerechte Politik mobilisieren
• Peter Ehrlich: Schuldenfrei in die Katastrophe
• Deutsche Ausfuhren im November 2008: – 11,8% zum November 2007
• Arbeitslosenversicherung – Gewerkschaften warnen vor Engpass
• Antwort der Bundesregierung: Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen (höheren) Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
• Pensionskassen mit Rekordverlusten
• Hörgeräte im Bestechungssumpf
• Eine Wachstumsstrategie für Deutschland
• Das traute man bisher nur Herrn Ackermann zu
• BayernLB – Pension unter Palmen
• Lobbyismus
• Studie: Krankenkassen könnten Milliarden einsparen
• Hessische Verhältnisse
• Obama warnt vor jahrelanger Krise
• Sarkozys Pläne zur Justizreform
• Studiengebühren-Stopp in Österreich
• Zu guter letzt: Da schaut er, der Kauter

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Ein Leser hat uns gebeten, doch einmal alle Gesetze der letzten Jahre, die zur Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland beigetragen haben, zusammenzustellen. Ich habe mich auf die Suche gemacht. Dabei habe ich eine wunderbare Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums gefunden.
Wir stellen diese (bevor man sie löscht) einfach mal mit wenigen Anmerkungen ins Netz. Die Zusammenstellung und vor allem der euphorische Ton sprechen für sich. Ich empfinde das als ein Zeitdokument, das nicht verloren gehen sollte.
Ganz sicher haben einige der aufgeführten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen nicht unmittelbar zur Finanzkrise beigetragen, aber ein großer Teil muss als durchaus ursächlich angesehen werden, so etwa die Erleichterung von Unternehmensübernahmen, die Einführung von Hedge-Fonds, die Erleichterungen bei der Verbriefung von Kreditforderungen etc..
Wann setzt der Finanzausschuss des Bundestags eine Arbeitsgruppe ein oder wann holt die Bundesregierung Gutachten ein, die überprüfen, warum diese unzähligen Gesetze die Finanzkrise nicht verhindern oder wenigstens abfedern konnten? Oder welche Gesetze einer Änderung oder Abschaffung bedürfen, um künftig Finanzkrisen zu verhindern? Wolfgang Lieb

Das Wichtigste aus dem Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1.8 MB] in Kürze mit einer Anmerkung zum Schluss. Wolfgang Lieb

Mit dem Vorschlag, einen „Deutschlandfonds“ [PDF – 115 KB] im Umfang von 10 Milliarden Euro zu schaffen, ging die SPD in die Koalitionsgespräche mit CDU/CSU. Aus dem Fonds sollen kommunale Infrastrukturprojekte finanziert werden. Dafür soll das Vergaberecht befristet vereinfacht werden. Alle Investitionsvorhaben des Bundes sollen so weit möglich vorgezogen werden. Was der „Pakt“ sonst noch beinhaltet und warum er unzulänglich ist. Wolfgang Lieb