(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale
• Wissenschaftlicher Beirat hat Probleme mit dem Forschungsstand zur Konjunkturtheorie
• Verpuffen die teuren Konjunkturprogramme?
• GEW: “Acht Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte im öffentlichen Dienst!”
• Tarifabschlüsse verbessert – Inflation frisst Lohnzuwachs – Finanzkrise verschlechtert Rahmenbedingungen
• Geringster Anstieg der Arbeitskosten in Europa
• Riester wegen der Provision
• Beraten, aber verspekuliert
• Wie Patienten betrogen werden
• Lobby-Kritiker küren Europas schlimmste Strippenzieher
• Ypsilanti: Das Mobbing geht weiter
• Wahlkampfmotto der SPD
• Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
• Die Suche nach dem Recht auf Arbeit
• Griechenlands verlorene Generation
• Obama treibt USA in Billionendefizit
• Gesine Schwan kritisiert Konzentration auf Eliten
• Medienpreis der AachenMünchener
• Thomas Plaßmann karikiert die Krise

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, „dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind.
Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG – vorläufig – ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.“ Wolfgang Lieb

Wer sich Sendung Beckmann mit Wolfgang Clement angetan hat, wird erneut erkannt haben, was schlechter (uninformierter) Journalismus ist. Beckmann war in keiner Hinsicht in der Lage, Clements energiepolitischer Position auch nur ein einziges sachliches Argument entgegen zu setzen. Es wurde so z.B. im Raum stehen gelassen, dass das Wahlprogramm der hessischen SPD ausschließlich auf erneuerbare Energien setzte. Kein Einwand etwa, dass Blockheizkraftwerke (mit Kraftwärmekoppelung) einen nahezu doppelt so hohen Wirkungsgrad wie die (von den Energiekonzernen favorisierten) Großkraftwerke haben. Clement durfte zwar behaupten, dass alternative Energieerzeugung „nie“ wirtschaftlich würde, aber kein Wort zu den immensen (staatlichen) Kosten für die Kernenergie. Wolfgang Lieb

Sendungsanalyse [PDF – 40 KB]

Deregulierung, Privatisierung und Entprofessionalisierung einhergehend mit einem sozialen Kahlschlag sind die Kennzeichen der Regierung Koch in Hessen: Abkassieren bei den sozial Benachteiligten, bei Studierenden und bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Dem Gehaltsabbau und der Arbeitszeitverlängerung für die Landesbediensteten folgten der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die Zunahme deregulierter Beschäftigungsverhältnisse gepaart mit dem Abbau professioneller Standards und staatlicher Verantwortung bei öffentlichen Dienstleistungen. Entstaatlichung ging Hand in Hand mit größer werdender sozialer Ungleichheit und Selektion vor allem im Bildungswesen.
Von Jens Wernicke