Clement ist aus der SPD ausgetreten. Gestern hatte die Bundesschiedskommission den Parteiausschluss auf Landesebene revidiert und es mit einer Rüge für sein parteischädigendes Verhalten bewenden lassen. Die gesamte SPD-Führungsriege hatte sich für seinen Verbleib stark gemacht. Der Parteivorsitzende Müntefering fühlte sich sogar bemüßigt auf das juristische Verfahren Einfluss zu nehmen, indem er persönlich vor den Parteijuristen auftrat. Jetzt wird er von Clement düpiert.

Noch einen Tag vor seinem Austritt hatte Clement noch kleinere Brötchen gebacken, indem er durch seinen Rechtsbeistand Otto Schily erklären ließ: „Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen“. Wolfgang Lieb

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Wolfgang Münchau – Frohen Mutes in die Depression
• Konjunkturforscher Gustav Horn: “Deutschland bremst”
• Gregor Gysi: Nicht Kleckern, sondern Klotzen
• Bilanzregeln – Lizenz zum Frisieren?
• Regierung frisiert Statistik für Arbeitslose
• Hoffnung für den Arbeitsmarkt? OECD sieht schwarz
• Zeitarbeitsbranche drohen Massenentlassungen
• Junge Beschäftigte: Möglichst viel Arbeit für möglichst wenig Geld
• Deutsche Arbeitskosten steigen im europäischen Vergleich nur gering
• Deutschlands Mittelschicht schrumpft
• Wachovia-Top-Manager erwartet Millionenabfindung
• Bundesregierung: Bei Riester-Rente planlos
• Entgeltumwandlung: Für gesparte Beiträge gibt es keine Rente
• Arme und Reiche bleiben unter sich
• Steinmeier holt McKinsey-Mann als Berater
• Phorms in Niedersachsen – Privatschule für alle
• Internatskosten bis 5.000 Euro von der Steuer absetzbar
• Gleichschaltung in den Medien

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

Nach mehreren Anfragen beim Auswärtigen Amt (die sich insgesamt über Wochen zogen) hat sich die Vermutung von Lobbycontrol bestätigt, dass es sich bei der im Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter genannten “Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik” in Wirklichkeit um die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik”( DGAP) handelt. Das wirft die Frage auf, wie es zu solchen Fehlern kommen kann, nach Ansicht von Lobbycontrol werden die Angaben im Bericht anscheinend nicht sauber geprüft. Bereits kurz nach Erscheinen des Berichts musste das Innenministerium, auf Nachhaken der Initiative, einräumen, dass ein externer Mitarbeiter des VDI Technologiezentrums im Bildungsministerium nicht aufgeführt wurde. Aufgrund dessen hält Lobbycontrol eine externe Prüfungsinstanz für sinnvoll. Besser wäre es jedoch, die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz zu beenden. Weitere Hintergrundinformationen zu diesem Thema: www.lobbycontrol.de. Von Christine Wicht

Ein Sozialdemokrat in der SPD, Ottmar Schreiner, hat in seinem Buch „Die Gerechtigkeitslücke“ die Ursachen der sozialen Kluft, die sich aufgrund der neoliberalen Politik aufgetan hat und die mit der Agenda 2010 Programm der SPD wurde, von unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Seit Jahren werden Reformen mit der Begründung, dass der „Standort Deutschland“ den Stürmen der Globalisierung trotzen müsse, vorangetrieben und Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft herausgebrochen. In seinem aufrüttelnden Buch, das Zahlen und Fakten nennt und Wege aus der Krise aufzeigt, rechnet Ottmar Schreiner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Mitglied im SPD-Parteivorstand, mit dem Scheitern des derzeitigen politischen Kurses ab, notwendige Reformen sozialverträglich zu gestalten – auch mit den krassen Versäumnissen der eigenen Partei. Von Christine Wicht

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Thomas Fricke – Weltökonom statt Ramschexperten
• Finanzkrise : Deutschland auf der Kippe
• Professor (Un-) Sinn: “Die Finanzkrise gibt der Rezession besonderen Schub”
• Droht eine europäische Lohnsenkungsspirale?
• “Ohne den Nationalstaat geht nichts”
• Nachtrag zu „Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft ist enger und älter als wir denken – wir zahlen schon seit 2000 für die Wettschulden“
• Im Angesicht des Regelsatzes
• Steinbrück unterstützt Callcenter-Aus
• Nachzahlung bei befristeten Renten möglich
• Klaus C. Engelen zum Tode von Günther Schleiminger

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.