„So richtig es ist, dass die Staaten bei den Banken Miteigentümer werden: Glaubt irgendjemand, dass die Politik das Bankgeschäft besser betreibt als Ackermann & Co? Wenn es so wäre, wieso hätte dann in Deutschland die Krise vor allem die öffentlichen Banken – von der SachsenLB bin zur BayernLB – erfasst?“ Das schreibt Uwe Vorkötter, der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau in einem Leitartikel der FR – und plappert damit einfach nach, was von den Privatbankern und Apologeten des privaten Bankensystems so vorgesagt wird. Eine Legende wird einfach weitergesponnen.
Von Wolfgang Lieb

Wer nicht mit dem Massenstrom schwimmt, wer sogar noch versucht ist, gegen die Strömung anzuschwimmen, quasi einen Wasserfall von unten nach oben bezwingen möchte, dem macht man es gemeinhin schwer. Schlimmer noch, man erklärt solche Zeitgenossen dann und wann für geistig verwirrt, verschroben, vielleicht psychisch schwer angeschlagen, weswegen er die Segnungen des Massenspektakels nicht beherzigen will. Wenn einer nicht tut was alle tun, dann kann er nicht sein wie alle – und wenn sich diese Allgemeinheit als höchst vernünftig und weltzugewandt bezeichnet, vereinfachend gesagt als “normal” wahrnimmt, dann muß derjenige, der nicht gerne in der Wanne der Allgemeinheit badet, höchst unvernünftig, weltfremd und damit “unnormal” sein. Und da man heute vornehm ist, da man niemanden der Idiotie bezichtigen will, strickt man sich daraus das Szenario, wonach der Entgegenschwimmer ein neurotischer Notfall sei, der eigentlich anders wäre, wenn es ihm seine gesundheitlichen Zustände nur erlaubten.

Die Bundesregierung hat heute ein „Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)“ [PDF – 144 KB] auf den Weg gebracht. Darin sind 400 Milliarden Euro als Garantie für sog. Refinanzierungsinstrumente vorgesehen. 80 Milliarden Euro sollen der Rekapitalisierung und der Risikoübernahme durch den Erwerb von problematischen Forderungen von Finanzunternehmen dienen. Schließlich soll noch ein Finanzmarktstabilisierungsfonds mit einem Volumen von maximal 100 Milliarden Euro eingerichtet werden, der durch die Deutsche Bundesbank verwaltet wird. Sehen Sie dazu die Grafik des Bundesfinanzministeriums.

Ist das milliardenschwere Maßnahmepaket in Wahrheit ein Hilfsprogramm zur Rettung der Banken – und zwar gerade derjenigen, die die Krise mit ausgelöst haben?
Von Wolfgang Lieb

Die Entdeckung der „neuen Unterschicht(en)“ zu Beginn des neuen Jahrtausends ist kein so­ziologisches, kein wissenschaftliches Datum, sondern das Produkt einer der politischen Pro­paganda dienenden „öffentlichen Soziologie“, in der einige Wissenschaft­ler – vor allem Paul Nolte und Heinz Bude – als professorale Autoritäten, aber auch als akti­ver Teil einer publizistischen Welle fungieren. Diese hat in Deutschland nicht zufällig im Jahr 2004 einen Höhepunkt erreicht: Sie begleitete und legitimierte die Einführung von „Hartz IV“: die Abkehr vom bis dahin dominierenden sozialstaatliche Ziel der Statussicherung hin zum Ziel der Existenzsicherung.
Eine Kritik des Lehrers in einer Abendhauptschule Hans Otto Rößer.