Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Raus aus der Exportfalle
• Deutscher Staat verliert massiv an finanziellen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen
• Schadensersatzklagen sind ein wirksamerer Ansatz
• Zum Lufthansa-Streik
• Rürup-Rente lohnt nur im Ausnahmefall
• Wie Reiche die Armen aus den Städten verdrängen
• Krebstherapien: Sozial Schwache künftig ausgeschlossen?
• Künftige Krankenkassenbeiträge
• Atomstrom – die Nebenkosten zahlt der Steuerzahler
• Terror beim G 8 Gipfel – in Luft aufgelöst
• Politikverdrossenheit
• In der Mitte gähnt der Abgrund
• Fragen zum Einsatz der deutschen Eliteeinheit am Hindukusch
• Aufzeichnungen zur US-Blasen-Ökonomie
• SPD fordert Ende der Unimaut
• Aufklärung zu den Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Red C“ [PDF – 244 KB], die im Auftrag der Organisation Open Europe unter 1.000 irischen Wahlberechtigten ausgeführt wurde, kam zum Ergebnis, dass auch bei einem zweiten Referendum eine Mehrheit der Befragten (52 %) gegen den Vertrag stimmen würden. Weniger als ein Drittel der Befragten (32 %) würden dafür stimmen.

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Zum Scheitern der Welthandelsrunde
• Stärkster Anstieg der Tarifverdienste seit zwölf Jahren – stärkster Preisanstieg seit 15 Jahren
• Niedriglöhne kosten Staat Milliarden
• Arbeitsmarktpolitik nicht auf Ein-Euro-Jobs reduzieren
• Lufthansa steigert Gewinn trotz Energiekrise
• Wegen Hansen: Transnet laufen Mitglieder davon
• Sarrazin: Pulli statt Erhöhung des Heizkostenzuschusses
• Hoher Ölpreis verhilft BP zu Gewinnsprung im zweiten Quartal
• Länder ohne Studiengebühren verzeichnen mehr Studienanfänger
• Hochschulen sollen Zulassung vereinheitlichen

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Gestern haben wir in den Hinweisen Ziffer 17 auf ein Interview mit dem früheren Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung verwiesen. Fritz Scharpf kritisiert im Magazin Mitbestimmung scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und vertritt die These, dass Europäisches Recht „auf der Grundlage der geltenden Verträge im Prinzip ausschließlich von Juristen definiert“ werde, da seien weder der Ministerrat noch das Parlament beteiligt. Die sechs Gründungsländer hätten 1957 den europäischen Verträgen zugestimmt, in denen die Grundfreiheiten und ein Wettbewerbsrecht formuliert wurden. Aber dass diese Rechtsnormen in einer Weise interpretiert würden, die nationale Unterschiede unmöglich machten, das wäre seinerzeit nicht die Absicht der Regierungen gewesen. Letztlich habe sich der EuGH von der Politik abgekoppelt und sei zur höchsten Instanz der EU geworden. Dieser These widerspricht unser Leser Gerold Schwarz und sieht im EuGH nur den konsequenten Exekutor einer ordoliberalen Politik, die von Anfang an vor allem von den Deutschen der Europäischen Gemeinschaft aufgezwungen wurde.

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Gewerkschaft der Flugbegleiter: Die Lohnforderung von ver.di ist nicht ausreichend
• Trend zu ungesunden Arbeitszeiten
• Krankenstand verharrt auf Rekordtief
• Scharfe Kritik an neuem Tarifvertrag zwischen TNT und christlicher Postgewerkschaft
• Ein gut dosierter Mindestlohn schadet nicht
• Reiche Kinder kaufen Aktien und Immobilien
• Staat schafft weniger Ausgleich
• Schicht für die Mittelschicht?
• Der magersüchtige Exportweltmeister
• Rürup-Renten rentieren sich nicht, wenn man ein durchschnittliches Alter erreicht
• Gregor Gysi: Die oben profitieren
• Glos ein Verpackungskünstler
• Jörges vom stern, noch ein Priester des Atoms
• Banken wollen Selbstanzeigen verhindern
• Fritz Scharpf: “Der einzige Weg ist, dem EuGH nicht zu folgen”
• Großbritannien: Kampf gegen Arbeitslosigkeit nach deutschem Vorbild
• Analysen über Afghanistan
• Immer mehr Schulabgänger verzichten auf Studium

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