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Über angebliche Politikverdrossenheit wird in Deutschland nun schon seit gefühlten zwanzig Jahren geredet, geändert hat sich zumindest nichts Auffälliges. Immer mehr Menschen äußern gar Zweifel an der Demokratie. Da erregt es eine nicht unbeträchtliche Aufmerksamkeit, wenn in den USA ein geradezu jungendlicher Barack Obama, voller Ideale, als Hoffnungsfigur der Demokraten bei seinen Auftritten bis zu 75 000 Zuhörer anzieht. Eine halbe Nation und weite Teile der restlichen Welt haben seit Obama wieder Hoffnung auf einen Wandel zum Guten. Was läge da näher, als sich auch in Deutschland ein bisschen etwas vom so erfolgreichen Obama abzuschauen, um auch hier Menschen für einen Wandel zum Guten zu begeistern? Doch selbst für unsere angeblichen politischen Streiter für die gute Sache, die Grünen, sieht das alles (zu) amerikanisch-pathetisch aus. Unter die Oberfläche reicht der Blick kaum — jenseits politischer Kurzsichtigkeit liegt aber womöglich der Schlüssel zu mehr Beteiligung am demokratischen Leben:

Politiker, die sich trauen voranzugehen, mündige Bürger und ernsthafte Diskussionen. Von Peter Monnerjahn

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Hätte das Handelsblatt die Angelegenheit nicht aufgegriffen, sie wäre geräuschlos über die Bühne gegangen: Der Wechsel des obersten Bankenaufsehers von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als Vice-Chairman zur Deutschen Bank. Nachdem der Wechsel öffentlich wurde, will der bisherige BIZ Generaldirektor Malcolm Knight seinen mit rund 720.000 $ dotierten Spitzenjob bei der “Notenbank der Notenbanken” Ende September wenigstens vorzeitig aufgeben, um dann ab 6. Oktober für die Deutsche Bank als Koordinator zu seiner früheren Bankenaufsichtsbehörde tätig zu werden. Ein besseres Schnäppchen hätte der Deutsche Bank-Chef Ackermann nicht machen können.

Es hat lange gedauert, bis Ostdeutschland als politisches Kernthema wieder einmal von den großen Parteien entdeckt wurde. CDU und SPD haben jetzt im Vorfeld des Wahljahres 2009 zwei neue Dokumente zu Ostdeutschland vorgelegt. Hinter dem Ringen um politische Dominanz ihrer jeweiligen Partei verbergen sich auch abweichende Konzepte, die allerdings kaum Neues beinhalten. Es gilt ein kritisches Schlaglicht darauf zu richten und nach positiven Inhalten für die praktische Politik zu suchen. Von Karl Mai