Nach der Landtagswahl vom 27. 1. 2008 ergibt sich in Hessen eine rechnerische Mehrheit für die Abschaffung der in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Studiengebühren, die juristisch inkorrekt Studienbeiträge genannt werden.

Zu diesem Thema liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die in der Tat die Abschaffung der Studiengebühren zum Gegenstand haben und nur mit unterschiedlichen Überschriften versehen sind, nämlich die Entwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einerseits und Die Linke andererseits. Demgegenüber will der Entwurf der FDP die Entscheidung über die Beibehaltung der Studiengebühren den hessischen Hochschulen überlassen und nach nordrhein-westfälischem Vorbild lediglich eine Obergrenze von 500 € pro Semester einziehen. Professor Bernhard Nagel stellt uns seine Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Verfügung.
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(WL)
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Die Frankfurter Rundschau hat am 9. Mai 2008 in einem Beitrag über den Seitenwechsel des Transnet-Gewerkschaftschefs Hansen noch weitere Fälle aufgelistet, für die vom stern so richtig beschriebene politische Korruption durch die Bahn AG: „Bezahlt wird später.“

(KR/WL)
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