Der vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates für die wirtschaftliche Entwicklung Bert Rürup geforderte Kurswechsel in der Rentenpolitik durch Einführung einer steuerfinanzierten Sockel-Mindestrente für langjährig Versicherte über dem Niveau der heutigen Grundsicherung hört sich sozial an, hinterlässt jedoch sogleich eine faden Beigeschmack. Schließlich sind einschneidende Verschlechterungen des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung eng mit dem Namen Bert Rürup und der von Ex-Kanzler Schröder eingesetzten „Rürup-Kommisssion“, verbunden: Drastische Absenkung des Rentenniveaus im Zuge der Rentenreform von Riester, der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch Rot-Grün sowie der „Rente mit 67“ durch die Große Koalition.
Von Ursula Engelen-Kefer ehemals DGB-Vizechefin und Mitglied der sog. Rürup-Kommission.

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein gutes, gesundes und zufriedenstellendes Neues Jahr!
Wir wünschten uns, dass wir Sie auch im Jahr 2008 begleiten dürfen.

Das war kürzlich ein Thema des ARD-Presseclubs.
A. Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand sieht eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Ein spezielles Übel ist, so sagt sie, „dass mit dem derzeitigen Aufschwung vor allem die prekäre Beschäftigung boomt“. Ein Beitrag von Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.

Liebe Leserin, lieber Leser der NachDenkSeiten,

2007 sei „kein Jahr der Information“ gewesen, so begründete der ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut im „Spiegel“ unter anderem den Rückgang der Zuschauerquote bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. Für die NachDenkSeiten war es offenbar ein Jahr mit vielen Informationen, denn wir haben die Zahl unserer täglichen Besucherinnen und Besucher seit unserem letzten Neujahrsgruß verdoppelt. Vielleicht gab es im zurückliegenden Jahr keine spektakulären Ereignissen wie Neuwahlen oder Skandale, und bei einer Großen Koalition mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit werden viele Streitfragen hinter verschlossenen Türen ausgetragen; auch ist die Opposition personell und von den Arbeitskapazitäten her zu schwach, um Kontroversen in die Öffentlichkeit zu tragen. Zudem interessieren sich die Medien ohnehin mehr für diejenigen, die an der Macht sind. Das ist vermutlich der Grund für das Desinteresse an dieser Art von Medien.

Dieser Tage konnte man im Spiegel lesen: „Quoten von ARD und ZDF stürzen auf historisches Tief“. In der Tat ist das ein trauriger Rekord,
wenn die ARD nach eigener Prognose in diesem Jahr nur einen Marktanteil von 13,4 Prozent (Vorjahr: 14,2) erreicht und das ZDF nur noch mit einem Marktanteil von 12,8 Prozent (Vorjahr: 13,6) rechnet. Die öffentlich-rechtlichen „Hierarchen“ wiegeln ab, die Verleger mit eigenen Fernsehkanälen lassen in ihren Printmedien klammheimlich darüber jubeln oder reklamieren mal wieder eine „Strukturreform“. Könnte diese Abstimmung mit der Fernbedienung aber nicht einfach daran liegen, dass sich eine große Mehrheit der Zuschauer mit ihrem realen Erfahrungshorizont bei ARD und ZDF immer weniger wieder finden? Wolfgang Lieb