Zum Start des Sommersemesters – dem zweiten Semester mit Studiengebühren – ist die Zahl der Studierenden an der größten nordrhein-westfälischen Universität zu Köln erneut um 5.000 Studierende gesunken Nachdem schon bei Einführung der Studiengebühren in NRW ein Rückgang der Erstsemesterzahlen um 5,3 Prozent zu verzeichnen war. An der benachbarten Uni Bonn ging die Zahl der Studierenden seit Einführung von Studiengebühren um 7.000 zurück. Das entspricht einem Rückgang von ca. 25 Prozent. Was jeder vorhersehen konnte, scheint einzutreten: Der höhere Preis senkt die Nachfrage nach Studienplätze – und das in einem Land, in dem ständig gefordert wird, dass wir mehr Studierende brauchen.

Gegenüber dem Vorjahr wurden im März 869.000 oder 17 Prozent weniger Arbeitslose gezählt, das meldete die Bundesagentur für Arbeit vor wenigen Tagen [PDF – 960 KB].
Wir freuen uns über jeden Arbeitslosen, der wieder Arbeit gefunden hat. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 216 KB] meldet allerdings, dass die Zahl der Alg- oder AlgII-Empfänger nur etwa um die Hälfte, nämlich um 447.000 zurückgegangen ist. 2,56 Millionen AlgII-Empfänger/innen gelten nicht als Arbeitslose im Sinne der amtlichen Statistik. Wenn es 6,427 Millionen Alg- oder AlgII-Empfänger/innen gibt, heißt das, dass über die registrierten 4 Millionen weitere 2 Millionen Menschen zwar nicht als arbeitslos gelten, aber so wenig verdienen, dass sie nach den Sozialgesetzbüchern noch anspruchsberechtigt sind. Wolfgang Lieb.

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Einzelhandel in Deutschland im Februar 2007 nominal 0,9% und real 1,6% weniger um als im Februar 2006. Beide Monate hatten jeweils 24 Verkaufstage. Soviel zu den Fakten.
Vor drei Tagen meldeten dagegen die Stimmungsmacher von der GfK: „Im letzten Monat des ersten Quartals hat die Schwächephase des Konsumklimas, wie von der GfK prognostiziert, vorerst ein Ende gefunden. Auslöser hierfür ist die wieder angestiegene Konsumneigung der Verbraucher.“ Die Konjunkturerwartung stabilisiere sich auf sehr hohem Niveau. Der große Preisschock aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn dieses Jahres sei nicht eingetreten.
Wieder einmal weicht die ernüchternde Wirklichkeit, von den derzeit gängigen Behauptungen über einen auch von der Binnennachfrage gestützten Aufschwung ab. Wolfgang Lieb.

(KR/WL)

Die Wahl sei unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder auf Wissmann gefallen, meldet die Tagesschau. Wissmann war von 1993 bis 1998 Bundesverkehrsminister. Anschließend leitete der heute 57-Jährige vier Jahre lang den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie. In beiden Ämtern hatte er immer wieder auch die Interessen der für Deutschland wichtigen Autoindustrie im Blick. Auch nach seinem Wechsel 2002 als Vorsitzender in den Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten äußerte er sich häufiger zu Verkehrsthemen. Unter anderem trat er für eine elektronische Pkw-Maut ein, falls die Kfz- Steuer gleichzeitig völlig gestrichen würde.
Da war ein Dankeschön der Automobilindustrie fällig.

Siehe auch: Worauf es jetzt in der Debatte über Nebentätigkeiten von Politikern ankommt.
Quelle: Telepolis