Kurt Beck ist schwer zu packen. Wenn er redet oder schreibt, lässt er bei jeder Aussage, die er macht, ein oder manchmal sogar mehrere Hintertürchen offen, um wieder entwischen zu können, sobald man sich darauf einlässt. Das ist vermutlich der Grund, warum sich vom „Seeheimer Kreis“, über die „Netzwerker“ bis hin zu den „Jusos“ alle in seinem als programmatisch erklärten Beitrag (bezeichnenderweise) in der „Welt am Sonntag“ wieder finden können.

Hugo Müller-Vogg, der tägliche BILD-Kolumnist, erhält den diesjährigen Mittelstandspreis. Sein Laudator ist der frühere Regierungssprecher und ehemalige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Friedhelm Ost. So weit, so gut.
Interessant ist, dass Müller-Vogg in seiner Rede vor der Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater (BDV) im Mai 2006 unter der Überschrift „Abschied vom Versorgungsstaat“ das hohe Lied auf die „Eigentümerunternehmer, die Selbständigen und die Freiberufler“ und auf den Chef der Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft (DVAG), Reinfried Pohl, gesungen hat. Der „Mittelstandpreis“ ist also nahe liegend. Genauso wenig ist es Zufall, dass die Laudatio durch Friedhelm Ost gesungen wird, der seinerseits wiederum Generalbevollmächtigter der DVAG ist. Und Müller-Vogg revanchiert sich mit einem Buchtipp: „Reinhard Pohl, Ich habe Finanzgeschichte geschrieben“. So schließt sich ein Old-Boys-Network. Mit den wirklichen Interessen des Mittelstandes hat dieser Klüngel um den Mittelstandspreis allerdings kaum etwas zu tun.

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich im Verlauf der letzten dreieinhalb Jahrzehnte immer weiter verlangsamt. So stieg nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes das Bruttoinlandsprodukt für das frühere Bundesgebiet in der Zeit von 1970 bis 1980 um durchschnittlich 2,9% pro Jahr und im Zeitraum 1980 bis 1991 um durchschnittlich 2,6% pro Jahr. Seit der Wiedervereinigung fiel das durchschnittliche Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich niedriger aus und lag im Schnitt der letzten zehn Jahre nur noch bei 1,3% pro Jahr. Dies sind Ergebnisse der Rückrechnung der deutschen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) für das frühere Bundesgebiet für die Jahre 1970 bis 1991, die am 5.9.06 vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurden.

Unsere Wirtschaftsweisen haben in ihrem im Auftrag der Bundesregierung erstellten Gutachten, mal wieder eine tolle arbeitsmarktökonomische Idee: Das Alg II, bisher als eine Sozialleistung zur Sicherung des Existenzminimums definiert, soll unter Umgehung des Grundgesetzes auf ein existenzbedrohendes Niveau von 240 Euro und außerdem die Einkommensgrenze für Mini-Jobs von 400 auf 200 Euro gesenkt werden. Zudem sollen Erwerbseinkommen bis zu 200 Euro künftig voll auf das Alg II angerechnet, sprich abgezogen werden. Der Hunger wird die Arbeitlosen und Mini-Jobber schon zur Arbeit um jeden Preis treiben. Mit den so eingesparten staatlichen „Transferleistungen“ sollen dann über ein Kombilohnmodell die Löhne der Arbeitgeber subventioniert werden.