Am 25. August 2006 hat auch das statistische Amt Frankreichs INSEE die Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des 2. Quartals veröffentlicht. Der Vergleich ist für Deutschland besonders interessant und zeigt, dass Frankreich wirtschaftlich, aber vor allem sozialpolitisch, auf einem besseren Weg ist. Der Index des dort „salaire mensuel de base” genannten Arbeitseinkommens stieg mit einem realen Plus von fast 1 % (D = minus 3,2 %) gegenüber Vorjahresperiode und schob damit den Konsum privater Haushalte mit 3,1 % Plus (D = minus 0,2 %) vor sich her. Auch die für die Zukunft des Landes und den Arbeitsmarkt entscheidenden Bruttoanlageninvestitionen entwickelten sich mit einem fetten Plus von 4,1 mehr als doppelt so stark (D = 2,0 %), was zu einer besseren Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts insgesamt beitrug. Schließlich ist das Land wesentlich weniger von der sich derzeit eintrübenden weltwirtschaftlichen Entwicklung abhängig als Deutschland. Während im wiedervereinigten Deutschland die Einkommensunterschiede noch nie so groß waren wie heute, öffnet sich in Frankreich die Schere zwischen den Unternehmenseinkommen und denen aus Arbeit nicht.

Die gängigen internationalen Standortranglisten sagen nach einer Studie des Ifo-Instituts [PDF – 326 KB] kaum etwas darüber aus, wie gut oder schlecht es tatsächlich um die Wachstumsaussichten in den bewerteten Staaten steht.
Wir fühlen uns durch diese Studie in unserer häufig geübten Kritik an solchen Rankings bestätigt.

In Hessen sollen nach dem Willen der Landesregierung ab dem Wintersemester 2007/2008 wie in verschiedenen anderen Ländern „Studienbeiträge“ eingeführt werden.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat beschlossen, mich schriftlich anzuhören.
Meine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Einführung von Studienbeiträgen [PDF – 126 KB] möchte ich auch unseren an diesem Thema interessierten Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis geben.

Der „Überschuss“ der Bundesagentur soll in diesem Jahr zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro betragen. Die Vorschläge aus der Politik zur Verwendung dieser Mittel schießen dieser Tage ins Kraut. Eine Weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt werden gefordert. Die ehemalige Vize-Chefin des DGB Ursula Engelen-Kefer sieht eine Stärkung der Arbeitsmarktpolitik zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser als vordringliche Aufgabe. Bei aller Kritik an der Art und Weise, wie die BA die Überschüsse erwirtschaftet hat, und an den Konsequenzen, die daraus folgten (siehe Anmerkung), schließen wir uns dieser Forderung an.

Christoph Butterwegge spricht in seinem Beitrag „Wie viel Armut verträgt eine Gesellschaft“ von einer „US-Amerikanisierung“ der deutschen Gesellschaft. Roger Strassburg einer unserer Leser hält diese Charakterisierung für falsch; er ist Amerikaner und lebt in Deutschland.