Seit einigen Wochen hat die BILD-Zeitung eine neue Rubrik. „Leser-Reporter“ sind aufgefordert per SMS/MMS mit ihren Handy-Kameras Schnappschüsse an die Redaktion zu schicken. Da werden dann in Paparazzo-Manier Schnappschüsse eingesandt und abgedruckt, die für das Boulevardmedium passend erscheinen.
Neben Bildern von Promis, von sog. Erlkönigen neuer Autoserien, von peinlichen Schreibfehlern in Firmenanzeigen, aber eben auch von Polizisten, die im Dienst mal ein (verbotenes) Bierchen trinken. Für den Abdruck gibt es bis zu 1.000 Euro. Wir halten diese Anstachelung zu einem privaten Spitzelwesen für eine höchst gefährliche Entwicklung für den Schutz der Privatsphäre, für das Recht am eigenen Bild und für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten. Man stelle sich nur einmal vor, wenn die BILD-Zeitung ihre „informellen Mitarbeiter“ vor den Karren einer ihrer Kampagnen gegen gesellschaftliche Minderheitengruppen, etwa Asylanten, Schwule oder „Alg-Schmarotzer“ spannt.

Nahezu täglich können wir in unseren Medien Berichte über die Unsicherheiten oder gar den Niedergang der gesetzlichen Rente lesen. Verluste bei kapitalgedeckten Altersversorgungen bleiben im Dunkeln und die Opfer bleiben alleine oder müssen sich vor Gericht ihre Ansprüche erstreiten. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat jüngst in zwei Urteilen das Finanzierungssystem des Versorgungswerks der niedersächsischen Zahnärzte für rechtswidrig erklärt. Ein Kläger hatte dagegen geklagt, dass seine “Gesamtrente” von ursprünglich monatlich insgesamt 1.581,- € im Jahr 2002 über 1.498,- € im Jahr 2003 auf 746,- € im Jahr 2004 gesunken ist, weil die Rentenanpassungen gemindert wurden.

Auf die Unternehmen kämen 10 bis 12 Milliarden Euro Zusatzkosten zu, von denen allerdings auch der Staat über Steuereinnahmen sowie 3,7 bis 4,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Sozialversicherungen profitieren würde. Zu diesen Ergebnissen kommen die Arbeitsmarktforscher Dr. Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina vom Forschungsschwerpunkt “Flexibilität und Sicherheit” des Instituts Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen) in einer Modellrechnung auf Basis des Sozioökonomischen Panels für 2004.

Nachdem der Europäische Verfassungsvertrag durch das Nein der Franzosen und Niederländer vor allem deshalb gescheitert ist, weil in diesen Ländern das dem Vertrag zugrunde liegende ökonomische Leitbild und seine konkreten Auswirkungen von einer Mehrheit abgelehnt worden ist, stellt sich die Frage, ob ein stärker sozial ausgerichtetes Modell eine neue identitätstiftende Perspektive für eine politische Einigung Europas bieten könnte. Dazu wäre es notwendig, dass zunächst einmal eine Verständigung darüber herbeigeführt würde, welches unter den recht unterschiedlichen nationalen Sozialmodellen denn gemeint ist und welches Modell sich zu einem gemeinsamen europäischen entwickeln könnte. Dazu ist in letzter Zeit eine Reihe von Veröffentlichungen erschienen; Volker Bahl hat sich mit ihnen auseinandergesetzt.