Wolfgang Lieb

Beiträge von Wolfgang Lieb

Angela die „Willige“

„Charmeoffensive“ nennt man das in Deutschland, wenn Angela Merkel zum zweiten Mal vom US-amerikanischen Präsidenten empfangen wird und sich „der mächtigste Mann der Welt“ herablässt, BamS, Bild und Christiansen ein paar unkritische Fragen zu beantworten. Was will Bush von Merkel? Was hat Bush von Merkel? Was hat Merkel Bush zugesagt? Soll die „besondere Verantwortung“ (Süddeutsche Zeitung) Deutschlands für Israel als „strategischer“ Hebel genutzt werden, die Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie mit den USA in der Iran-Politik zu zwingen, in der „alle Optionen“ (Bush), also auch der Krieg, „auf dem Tisch liegen müssen“.

„Beeinflussen Barmer-Personalplanungen die Gesundheitsreform?“

So fragt der gesundsheispolitische Hintergrunddienst „dfg“ am 27.4.06 und berichtet darüber, dass die ehemalige nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer in den Vorstand der Barmer Ersatzkasse (BEK) berufen werden soll. Fischer ist nicht nur stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, sondern auch Mitglied des Präsidiums der Bundes-SPD und für die BEK besonders interessant: Sie ist Mitglied Arbeitsgruppe Gesundheitsreform, die unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin innerhalb der großen Koalition die Einzelheiten der Gesundheitsreform ausarbeiten soll.
„Nur ein Schelm wird Böses dabei denken“ schreibt der „dfg“.

Ex-Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, heute Vorstandsmitglied der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) darf in BILD für die Privatvorsorge werben

Der als „geräuschlos und effektiv“ gerühmte Gehilfe von Kanzler Helmut Kohl, Friedrich Bohl, bleibt sich treu und dient seinem neuen „Herrn“ der „Deutschen Vermögensberatung“ (DVAG) mit gewohnter Effektivität. Über den BILD-Kolumnisten Müller-Vogg lässt das Vorstandsmitglied der „weltweiten Nr. 1 der eigenständigen Finanzbetriebe“ einen Brief gegen seinen Parteifreund Norbert Blüm verbreiten, weil dieser standhaft die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Finanz- und Versicherungswirtschaft im Zusammenspiel mit einflussreichen Medien, die Rente als Auslaufmodell heruntermacht und Propaganda für die private Vorsorge betreibt, wie das Albrecht Müller in seinem neuen Buch „Machtwahn“ ausführlich beschreibt.

Rudolf Hickel: Zum Tod von John Kenneth Galbraith am 30.4.2006

John Kenneth Galbraith, das Ökonomen-Genie aus den USA ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Der durch den Börsenkrach von 1929 stark geprägte Ökonom, Sozialkritiker, Berater der Präsidenten Roosevelt und Kennedy sowie Diplomat schrieb über 33 Bücher und eine kaum zu überschauende Flut an Aufsätzen. In seinem berühmt gewordenen Buch „The affluent society “von 1958 warnte er be reits vor einer heute in Deutschland aktuellen Politik der Spaltung zwischen „öf fentlicher Armut und privaten Reichtum“. Auch die ökologischen Folgen des ent fesselten Wirtschaftswachstums kritisierte er bereits in den 1950er Jahren. Als echter Liberaler, der die Chancengleichheit unabhängig vom sozialen Status herstellen wollte, gilt er heute als profiliertester Kritiker des Neoliberalismus.