Beiträge von Jens Berger
5. Mai 2011 um 10:13 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Veröffentlicht in: Demografische Entwicklung, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Pflegeversicherung, Rente
Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort und spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandels und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie [PDF – 129 KB] prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung. Er malt das Schreckbild einer Vervierfachung der Beiträge bis 2060 (!) an die Wand. Die Rettung für die Pflegeversicherung liegt – wie sollte es bei Raffelhüschen auch anders sein – natürlich in deren Teilprivatisierung. Mit Wissenschaft hat diese Studie jedoch wie so oft nichts zu tun. Jens Berger
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4. Mai 2011 um 9:01 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Finanzkrise, Ungleichheit, Armut, Reichtum
Die Finanzkrise hat weltweit Vermögen in Billionenhöhe umverteilt. Die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit vernichtet. Wie hoch die Folgelasten für die öffentlichen Haushalte schlussendlich sein werden, ist momentan noch nicht einmal absehbar. Noch viele Generationen werden an den Kosten und der Zinslast zu tragen haben. Im Jargon der Finanzmärkte hat sich das Geld einfach “in Luft aufgelöst” oder es wurde “verbrannt”. Dass diese Einschätzung falsch ist, zeigt das Beispiel des Hedgefonds-Managers John Paulson. Im letzten Jahr „verdiente“ Paulson die stolze Summe von 5 Milliarden US-Dollar – das höchste jemals bekannt gewordene Einkommen der Welt. Ein Teil dieses Geldes stammt dabei auch aus deutschen Steuergeldern, mit denen die Folgen der IKB-Pleite bezahlt werden. Jens Berger
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4. Mai 2011 um 8:40 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Veröffentlicht in: Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Osama Bin Laden; Bruttonationaleinkommen, verfügbares Einkommen und Volkseinkommen Deutschland; Mit Vollgas in die nächste Katastrophe?; USA verklagen Deutsche Bank; Eine Chronik des Sozialabbaus 2011; Eilklage gegen neuen Hartz IV Regelsatz eingereicht; Schweiz: «Wir wollen die ausländischen Schein-Selbständigen nicht»; Bahnverband will Rüttgers nicht als Cheflobbyisten; Rechte Gewalt: Erweiterte Kampfzone; Illegale Migration im Mittelmeerraum; Sarrazin macht SPD zur Migrantenpartei; Klaus Klemm: Nach dem Bildungsgipfel: der Abstieg; Masterstudienplätze: Kultusminister stellen sich blind; Michael Hartmann: Herkunft und Bildungschancen in Deutschland; Appell zur Friedenserziehung an den Schulen; Die Dummheit der Rechten: Jan Fleischhauer; Rebellencombo beim Eurovision Song Contest; TV-Tipp: Der Terrorfürst aus Mannheim; zu guter Letzt: Volker Pispers: Osama Bin Laden ist tot! Erleichterung; das Allerletzte: Perus Präsident schreibt bin Ladens Tod Johannes Paul II. zu (KR/WL/JB)
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2. Mai 2011 um 8:16 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Veröffentlicht in: Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: „Banken wollen von Umschuldung Griechenlands profitieren“; Europa muss den Märkten politisch etwas entgegensetzen; Mindestlohn: Wirtschaft schmarotzt; Für Spezialisten kann Leiharbeit ihr Schmuddelimage verlieren; Die Lohnquote ist rapide gesunken; In der Leiharbeit steigt der Druck; Sieben Prozent der Erwerbstätigen sind arm, Tendenz steigend; Wenn nur noch die Rendite zählt – Lohnt sich ehrliche Arbeit noch?; Der Arbeit ihren Wert zurückgeben; Schlecker führt Listen über missliebige Mitarbeiter; Kommunale Stromversorger: Die Renaissance der Stadtwerke; Agrarsubventionen: Geld für Bauern fließt an Konzerne; Werner Rügemer: Geheimdemokraten; Unbefristeter Streik an Charité; Gesamtem Ex-Vorstand der BayernLB droht Anklage; Libyen; Anbiederung an die SPD macht uns überflüssig; Die „Angst-Partei“ – eine literarische Groteske (KR/WL/JB)
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29. April 2011 um 17:25 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Veröffentlicht in: Hinweise des Tages
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Maschmeyer-Affäre beschäftigt den Bundestag; Aufruf zum Tag der Arbeit; Kartellverdacht: EU ermittelt gegen Deutsche Bank und Commerzbank; 2 Zimmer, 18 Millionen Dollar; Vermögensbesteuerung – Chancen, Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten; Lasst die Banken ruhig wegziehen; Globale Ungleichheit 50 : 1 für die Reichen – Die Vermessung der Weltungleichheit; Versuchslabor Pingxiang; Peter Ehrlich – Höhere Steuern sind besser als Sparkurs; Arbeitslosigkeit in Spanien steigt drastisch; Nachtrag Albrecht Müller zu Hinweis Nr. 8. von heute; Hartz-IV-Regelsatz: Was der Mensch braucht; FDP fordert Sanktionen gegen Bildungspaket Verweigerer; Lukrative Nebenjobs; Wir alle haben verrückte Anteile in uns; Die schreckliche Willkür der syrischen Geheimpolize; »Furchtbar durchregierte Apparate«; Zornige Studenten, verhaltene Professoren – Folgen der Universitätsreform in Großbritannien; Gebrochenes Versprechen (JB)
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28. April 2011 um 10:25 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Europäische Union, Fachkräftemangel
Am 1. Mai endet die siebenjährige Übergangsfrist, mit der Deutschland und Österreich ihren Arbeitsmarkt vor potentiellen Migranten aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern abgeschottet haben. Ab nächsten Monat können Staatsbürger der Slowakei, Polens, Tschechiens, Ungarns, Sloweniens, Estlands, Lettlands und Litauens ihre Arbeitskraft ohne bürokratische Einschränkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt anbieten. Während die Arbeitgeberverbände sich über den erhofften Zuzug von Fachkräften freuen, befürchten die Gewerkschaften eine Ausweitung des systematischen Lohndumpings zu Lasten der Arbeitnehmer. Schon bald wird sich zeigen, ob es sich Deutschland leisten kann, weiterhin auf einen flächendeckenden Mindestlohn zu verzichten. Jens Berger
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27. April 2011 um 9:50 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht
Weitestgehend unbeachtet von den Medien hat in den letzten Wochen eine Hand voll Länder libysche Vermögenswerte im Volumen von rund 50 Milliarden Dollar eingefroren. Obgleich die Eigentumsfrage an diesen Vermögenswerte völkerrechtlich umstritten ist, wachsen dies- und jenseits des Atlantik bereits die Begehrlichkeiten. Während man in den USA und der EU noch taktiert, haben einige afrikanische Staaten kurzerhand die Besitztümer des ehemaligen Vorreiters eines politischen und wirtschaftlichen Panafrikanismus still enteignet. Je länger der Bürgerkrieg in Libyen dauert, desto größer wird auch das völkerrechtliche Dilemma rund um das eingefrorene Vermögen. Jens Berger
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