Auf keinem anderen Politikfeld hat die bloß noch geschäftsführend amtierende Koalitionsregierung von CDU, CSU und FDP ähnlich eklatant versagt wie in der Rentenpolitik und bei der Bekämpfung von Altersarmut: Weder wurde eine sog. Zuschuss- bzw. Lebensleistungsrente für „fleißige Geringverdiener“ (Ursula von der Leyen) eingeführt noch die äußerst reformbedürftige Erwerbsminderungs- oder die „Mütterrente“ für vor 1992 geborene Kinder aus Gerechtigkeitsgründen nachgebessert.

Umso notwendiger wäre ein renten- und sozialpolitischer Paradigmawechsel der Bundesregierung. Der vorläufige Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bietet dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Vielmehr wird das Thema „Armut“ in dem „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebenen Dokument geradezu stiefmütterlich behandelt. Man gewinnt beim Lesen den Eindruck, als existiere Armut zwar in der sog. Dritten Welt, nicht aber in einem reichen Land wie der Bundesrepublik. Wenn doch, so wird suggeriert, hätten sie „Armutsmigranten“ – gemeint sind zuwandernde Bulgaren und Rumänen – importiert. (Künftig drohende) Altersarmut soll verhindert, die bestehende aber nicht energisch bekämpft, verringert oder beseitigt werden. Von Christoph Butterwegge.

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Vor ein paar Tagen haben wir Sie auf das 10-jährige Bestehen der NachDenkSeiten aufmerksam gemacht und Sie gebeten, uns zu unserem Jubiläum Ihre persönlich Meinung über die NachDenkSeiten zu sagen. Wir sind überwältigt von der Zahl Ihrer Glückwünsche und wir sind bewegt von den Ermunterungen, die Sie uns zuwenden. Für Ihre großartigen Geburtstagswünsche bedanken wir uns herzlich bei Ihnen. Wir nehmen Ihre guten Wünsche als Ansporn für unsere Arbeit für die kommende Zeit. Wir hoffen, dass wir auch in Zukunft auf Ihr Interesse stoßen und dass wir Ihnen Fakten, Informationen und gute Argumente liefern können, die Ihnen bei der Bildung Ihrer eigenen Meinung über politische Entscheidungen und gesellschaftliche Vorgänge helfen können. „Mit dem Wissen wächst der Zweifel“, dieses Zitat von Johann Wolfgang von Goethe soll auch künftig unser Leitmotiv sein.
Einen Wunsch haben wir auch noch: Bitte weitersagen, dass die NachDenkSeiten als Informationsquelle zur Verfügung stehen. Es gibt immer noch viele Menschen, die diese Quelle nicht kennen. Nutzen Sie Ihre Emailadressen oder drucken Sie interessante Artikel aus und geben Sie diese weiter. Danke.

Der freie Fall in die Krise soll durch verschiedenste Instrumente gebremst werden. Doch wenn die Rede von Rettungsschirmen, Schuldenbremsen oder Entsorgungseinrichtungen wie „bad banks“ ist, gehen die Meinungen über deren Wirkmächtigkeit oder Angemessenheit weit auseinander. Wir wollen unterschiedliche Instrumente zur Krisenbewältigung vorstellen und ihre Stärken und Schwächen diskutieren.

Das Verfassungsgericht muss demnächst eine unbequeme Entscheidung fällen. Mit seinem Urteil zur Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) hat es darüber zu befinden, ob eine wesentliche Maßnahme zur Beruhigung der Eurokrise rechtmäßig war. Die EZB hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten notfalls in „unbegrenztem“ Maße anzukaufen – zu einer Zeit, als Italien und Spanien durch steigende Zinsen der Tod auf Raten drohte. Ein Gastbeitrag von Axel Troost[*] und Philipp Hersel.