Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland-Krise; Der Feind steht links; Wirtschaft brummt, Reallöhne sinken; Hohe Dividenden – Deutsche Firmen schütten 31 Milliarden Euro aus; China Handelsüberschuss steigt sprunghaft; »Die Daten sind hochgradig unblaubwürdig«; Zielgruppe Schüler; Ominöse Spenden bringen NRW-Innenminister in Bedrängnis; Uno: 750.000 Menschen auf der Flucht; Abschiebung aus Europa – Mit Scham zurück nach Togo; Ägyptens Religionskonflikt: Das Private wird religionspolitisch; Tod, Gerechtigkeit, Größe; Studie: Kinder reicher Eltern sind weniger einfühlsam; Projekt gelbe Tonne; Universität Heidelberg will Koch-Mehrin Doktortitel aberkennen; Scholz kriegt Ärger; Leserbeteiligung erwünscht – oder etwa nicht?; Eine Hartz-IV Posse in drei Akten; Die braunen Flecken des Aufdeckermagazins “Der Spiegel“ (JB)

Am gestrigen Montag hat in Athen die leitende Staatsanwältin Elena Raikou eine strafrechtliche Vorermittlung gegen die Redaktion von SPIEGEL-Online in die Wege geleitet. Verfolgt werden soll ein Delikt namens „Verbreitung falscher Nachrichten“, das in Griechenland eine Panik ausgelöst habe. Gemeint ist damit die Publikation vom vergangenen Freitag, wonach die Regierung Papandreou überlege, den Euro aufzugeben und wieder eine eigene Währung einzuführen.
Die Ermittelungen werden wahrscheinlich in einer juristischen Sackgasse enden, aber der Vorgang zeigt, wie intensiv das vom SPIEGEL verbreitete Gerücht die griechische Öffentlichkeit beschäftigt. Dabei sind informierte Beobachter und die seriöse Presse in der Meinung einig, dass hinter der Publikation politische Kreise in Berlin stehen. Das ist nicht unrealistisch, weil SPIEGEL-Online in der Vergangenheit mehrmals als Outlet für Ideen aus der Regierung und speziell aus dem Finanzministerium diente. Von Niels Kadritzke

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Offenlegung von Nebeneinkünften; Geheimnisverrat in Berlin erzürnt Euro-Staaten; Hedgefonds verbrannte 100 Millionen Dollar pro Tag; US-Firmenchefs sahnten 2010 ab; Paul Krugman – Angst an falscher Stelle; Deutsche Exporte brechen alle Rekorde; 30.000 Tote pro Jahr durch Krankenhaus-Infektionen; NRW startet Initiative gegen Billiglöhne; Krankenversicherer wimmelt Senioren ab; Kinderarmut schrumpft – auf dem Papier; Bericht aus der Hartz-IV-Provinz; Schäubles Chefvolkswirt wird Industrielobbyist; Deutsches Steuergeld für Diktator; Streit um Volkszählung: “Statistik, nicht Spitzelei”; Pekings Preisdiktatur; Wie staatliche Hochschulen ihre Studienabschlüsse verkaufen; Wem gehört die ökonomische Bildung?; Premium kostet extra; Jury erkennt “Spiegel”-Redakteur Nannen-Preis ab (KR/JB)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Banken-Boom – Tanz auf dem Vulkan; Umverteilung in Deutschland: Das gefährliche Dogma; Deutschland ist bei der Euro-Rettung isoliert; Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform; Ohne Überstunden reicht es nicht; Mehr Psycho vom Netto; Drohen, tricksen, verzögern – wie RWE die Energiewende bei den Kommunen bekämpft; Verjährtes Misstrauen; Elektronische Gesundheitskarte – Mega-Flop im Massentest; Abhaken und durchwinken – wie das Finanzamt bei den Reichen wegschaut; CDU rückt offenbar von schnellem Atomausstieg ab; Italiens Gewerkschaftsbund CGIL protestierte mit Generalstreik gegen Wirtschaftspolitik der Regierung; Wolfgang Nešković: Würde des Wilhelminismus; Vernichtendes Urteil; Reinfall für Rechtsextreme; Die Grünen machen alles mit; „Henri-Nannen-Preis (KR/JB)

Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort und spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandels und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie [PDF – 129 KB] prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung. Er malt das Schreckbild einer Vervierfachung der Beiträge bis 2060 (!) an die Wand. Die Rettung für die Pflegeversicherung liegt – wie sollte es bei Raffelhüschen auch anders sein – natürlich in deren Teilprivatisierung. Mit Wissenschaft hat diese Studie jedoch wie so oft nichts zu tun. Jens Berger